Die Landtagsabgeordneten Caroline Schwarz, CDU, und Anke Spoorendonk, SSW erklären gemeinsam: „Trotz intensiver Verhandlungen mit der rot-grünen Landtagsfraktion ist es nicht gelungen, den Tagesordnungspunkt „Haus der Geschichte“ auf die nächste Sitzung nach der Sommerpause zu vertagen.“ Formell muss dieser Antrag nun von den beiden Abgeordneten zurückgezogen und neu beantragt werden. Hintergrund ist, dass der durch die aktuelle Änderung des Sitzungsablaufes vorgesehen Top zum Haus der Geschichte jetzt zum vorletzten Tagesordnungspunkt am späten Freitag Nachmittag im Landtag gerutscht ist. Die beiden Landtagsabgeordneten Caroline Schwarz und Anke Spoorendonk sind der Auffassung, dass dadurch diesem wichtigen – bisher gemeinsam getragenen – Vorhaben ungenügend Rechnung getragen wird. „Wir stehen in der Pflicht, gegenüber der Öffentlichkeit das Thema „Haus der Geschichte“ für Schleswig-Holstein angemessen zu behandeln.“ Der von SSW und CDU eingebrachte Antrag soll bereits im August erneut auf die Tagesordnung gesetzt werden. „Die Zwischenzeit werden wir nutzen, um auch die anderen Fraktionen wieder ins Boot zu holen. Das schulen wir all denen, die sich für ein Haus der Geschichte mit Fachkunde und Herzblut engagiert haben.“

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Der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags hat heute den gemeinsamen Änderungsantrag von SSW, CDU und Bündnis 90/Die Grünen zum Erhalt der kommunalen Minderheitenberichte beschlossen. Damit ist die ursprünglich von der Landesregierung geplante Streichung der Berichtspflicht vom Tisch. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Hausaufgaben müssen sich an den Lernbedürfnissen und schulischen Voraussetzungen orientieren. Die Schulen und die Lehrkräfte brauchen die Freiheit, Hausaufgaben individuell und bedarfsgerecht zu gestalten. Vor allem aber müssen die Lernaufgaben für zu Hause so gestaltet sein, dass die Schüler und Schülerinnen sie grundsätzlich selbstständig bearbeiten können.“

„Ich sehe da schon einige Hürden, denn wie ist ein solches Gremium in unserem föderalen System zu integrieren? Und müsste es tatsächlich in allen Bundesländern eingerichtet werden, in dem Antrag gehen Sie ein wenig auf die Rolle Schleswig-Holsteins ein, aber es lässt sich nichts richtig ableiten.“