Die Landtagsabgeordneten Caroline Schwarz, CDU, und Anke Spoorendonk, SSW erklären gemeinsam: „Trotz intensiver Verhandlungen mit der rot-grünen Landtagsfraktion ist es nicht gelungen, den Tagesordnungspunkt „Haus der Geschichte“ auf die nächste Sitzung nach der Sommerpause zu vertagen.“ Formell muss dieser Antrag nun von den beiden Abgeordneten zurückgezogen und neu beantragt werden. Hintergrund ist, dass der durch die aktuelle Änderung des Sitzungsablaufes vorgesehen Top zum Haus der Geschichte jetzt zum vorletzten Tagesordnungspunkt am späten Freitag Nachmittag im Landtag gerutscht ist. Die beiden Landtagsabgeordneten Caroline Schwarz und Anke Spoorendonk sind der Auffassung, dass dadurch diesem wichtigen – bisher gemeinsam getragenen – Vorhaben ungenügend Rechnung getragen wird. „Wir stehen in der Pflicht, gegenüber der Öffentlichkeit das Thema „Haus der Geschichte“ für Schleswig-Holstein angemessen zu behandeln.“ Der von SSW und CDU eingebrachte Antrag soll bereits im August erneut auf die Tagesordnung gesetzt werden. „Die Zwischenzeit werden wir nutzen, um auch die anderen Fraktionen wieder ins Boot zu holen. Das schulen wir all denen, die sich für ein Haus der Geschichte mit Fachkunde und Herzblut engagiert haben.“

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Zum heutigen Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zur Berliner Beamtenbesoldung erklärt der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Der 2. Nachtragshaushalt 2025 ist eine rechtliche Notwendigkeit: Er bildet steigende Sozialkosten und staatliche Kernaufgaben ab, ohne sozial kalte Kürzungen vorzunehmen. Wir stimmen zu – kritisch, weil der Nachtrag noch mit veralteten Zahlen arbeitet, aber konstruktiv, weil drastische Einschnitte vermieden wurden. Die eigentlichen Herausforderungen bleiben nach wie vor bestehen: strukturelle Reformen und echte Investitionen.“

„Immer wieder wurde betont, es solle nicht das Personal treffen, weiterhin sagt ihre Kostenschätzung, dass über 60 % am Personal gespart werden soll. Diesen Widerspruch haben Sie nie aufgearbeitet.“