Zum 10jährigen Jubiläum Heide Simonis’ als Ministerprä­si­dentin erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk:

· Heide Simonis hat es geschafft, als erste und bisher einzige Frau in Deutschland seit nun­mehr 10 Jahren eine Regierung zu führen.

· Heide Simonis hat es geschafft, als gebürtige Rheinländerin zur echten „Landesmutter“ zu wer­den, die vielen Schleswig-Hol­steinern einen Identifikationspunkt bietet.

· Heide Simonis hat es geschafft, dass das Vertrauensverhältnis zu den Minderheiten auch in die­sen finanziell schwierigen Zeiten nicht beschädigt worden ist.

· Heide Simonis hat es geschafft, den Strukturwandel in Schleswig-Holstein vom landwirt­schaft­­­lich geprägten Land zu einer modernen Wirtschaft tatkräftig zu unter­stüt­zen.

· Heide Simonis hat es geschafft, auf Bundesebene immer wieder brennende Probleme zu the­­ma­­­tisieren, mit denen kein Hut zu gewinnen war.

Heide Simonis hat in der Vergangenheit vielfach bewiesen, dass sie als Ministerpräsidentin schwie­rige Aufgaben lösen kann. Daher gratulieren wir ihr herzlich zum Amtsjubiläum.

Heide Simonis hat die Gesellenprüfung als Ministerpräsidentin längst bestanden, ihr Meister­stück hat sie aber noch nicht fertig. Die größten Herausforderungen des letzten Jahrzehnts - die hohe Arbeitslosigkeit und die kata­strophalen Finan­zen des Landes - hat die Regierung Simo­­­nis bis­lang noch nicht gemei­stert. Wenn die Mini­ster­präsi­dentin ihre politische Zukunft nicht hinter sich haben will, dann muss sie jetzt noch einmal klotzen. Frau Simonis muss be­wei­sen, dass sie dazu fähig ist, längst über­fällige Refor­men in Schleswig-Holstein durch­zu­führen.“

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Zum heutigen Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zur Berliner Beamtenbesoldung erklärt der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Der 2. Nachtragshaushalt 2025 ist eine rechtliche Notwendigkeit: Er bildet steigende Sozialkosten und staatliche Kernaufgaben ab, ohne sozial kalte Kürzungen vorzunehmen. Wir stimmen zu – kritisch, weil der Nachtrag noch mit veralteten Zahlen arbeitet, aber konstruktiv, weil drastische Einschnitte vermieden wurden. Die eigentlichen Herausforderungen bleiben nach wie vor bestehen: strukturelle Reformen und echte Investitionen.“

„Immer wieder wurde betont, es solle nicht das Personal treffen, weiterhin sagt ihre Kostenschätzung, dass über 60 % am Personal gespart werden soll. Diesen Widerspruch haben Sie nie aufgearbeitet.“