Zum 10jährigen Jubiläum Heide Simonis’ als Ministerprä­si­dentin erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk:

· Heide Simonis hat es geschafft, als erste und bisher einzige Frau in Deutschland seit nun­mehr 10 Jahren eine Regierung zu führen.

· Heide Simonis hat es geschafft, als gebürtige Rheinländerin zur echten „Landesmutter“ zu wer­den, die vielen Schleswig-Hol­steinern einen Identifikationspunkt bietet.

· Heide Simonis hat es geschafft, dass das Vertrauensverhältnis zu den Minderheiten auch in die­sen finanziell schwierigen Zeiten nicht beschädigt worden ist.

· Heide Simonis hat es geschafft, den Strukturwandel in Schleswig-Holstein vom landwirt­schaft­­­lich geprägten Land zu einer modernen Wirtschaft tatkräftig zu unter­stüt­zen.

· Heide Simonis hat es geschafft, auf Bundesebene immer wieder brennende Probleme zu the­­ma­­­tisieren, mit denen kein Hut zu gewinnen war.

Heide Simonis hat in der Vergangenheit vielfach bewiesen, dass sie als Ministerpräsidentin schwie­rige Aufgaben lösen kann. Daher gratulieren wir ihr herzlich zum Amtsjubiläum.

Heide Simonis hat die Gesellenprüfung als Ministerpräsidentin längst bestanden, ihr Meister­stück hat sie aber noch nicht fertig. Die größten Herausforderungen des letzten Jahrzehnts - die hohe Arbeitslosigkeit und die kata­strophalen Finan­zen des Landes - hat die Regierung Simo­­­nis bis­lang noch nicht gemei­stert. Wenn die Mini­ster­präsi­dentin ihre politische Zukunft nicht hinter sich haben will, dann muss sie jetzt noch einmal klotzen. Frau Simonis muss be­wei­sen, dass sie dazu fähig ist, längst über­fällige Refor­men in Schleswig-Holstein durch­zu­führen.“

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Zum mündlichen Bericht der Landesregierung über die wirtschaftlichen Auswirkungen des Krieges im Nahen Osten erklärt die wirtschafts- und energiepolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

„Statt auf starre Grenzwerte bei Fläche und Einwohnerzahl zu setzen, sollten wir die Sonntagsöffnung personalloser Märkte dort ermöglichen, wo sie dem tatsächlichen Bedarf der Menschen vor Ort entspricht.“

„Während die Sachkosten für die öffentlichen Schulen laufend angepasst werden, bekommen die Ersatzschulen, Schülerkostensätze basierend auf historischen Sachkosten Berechnungen. In einigen Kommunen kommt es zwischen den Sachkostenbeträgen für Schüler einer öffentlichen Schule und Schülern einer Ersatzschule zu einer erheblichen Differenz zu Lasten der Ersatzschulen.“