Zum 10jährigen Jubiläum Heide Simonis’ als Ministerprä­si­dentin erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk:

· Heide Simonis hat es geschafft, als erste und bisher einzige Frau in Deutschland seit nun­mehr 10 Jahren eine Regierung zu führen.

· Heide Simonis hat es geschafft, als gebürtige Rheinländerin zur echten „Landesmutter“ zu wer­den, die vielen Schleswig-Hol­steinern einen Identifikationspunkt bietet.

· Heide Simonis hat es geschafft, dass das Vertrauensverhältnis zu den Minderheiten auch in die­sen finanziell schwierigen Zeiten nicht beschädigt worden ist.

· Heide Simonis hat es geschafft, den Strukturwandel in Schleswig-Holstein vom landwirt­schaft­­­lich geprägten Land zu einer modernen Wirtschaft tatkräftig zu unter­stüt­zen.

· Heide Simonis hat es geschafft, auf Bundesebene immer wieder brennende Probleme zu the­­ma­­­tisieren, mit denen kein Hut zu gewinnen war.

Heide Simonis hat in der Vergangenheit vielfach bewiesen, dass sie als Ministerpräsidentin schwie­rige Aufgaben lösen kann. Daher gratulieren wir ihr herzlich zum Amtsjubiläum.

Heide Simonis hat die Gesellenprüfung als Ministerpräsidentin längst bestanden, ihr Meister­stück hat sie aber noch nicht fertig. Die größten Herausforderungen des letzten Jahrzehnts - die hohe Arbeitslosigkeit und die kata­strophalen Finan­zen des Landes - hat die Regierung Simo­­­nis bis­lang noch nicht gemei­stert. Wenn die Mini­ster­präsi­dentin ihre politische Zukunft nicht hinter sich haben will, dann muss sie jetzt noch einmal klotzen. Frau Simonis muss be­wei­sen, dass sie dazu fähig ist, längst über­fällige Refor­men in Schleswig-Holstein durch­zu­führen.“

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„Erstens: Das Land schützt die Rechte und Interessen pflegebedürftiger Menschen und pflegender Angehöriger…Zweitens: Kinderrechte…Wer heute Kindern eine Stimme gibt, stärkt die Demokratie von morgen…Drittens: Dass im Entwurf nun das kulturelle Erbe, insbesondere das der nationalen Minderheiten und Volksgruppen sowie der jüdischen Kultur, unter den Schutzauftrag des Landes gestellt wird, ist ein großer Fortschritt.Viertens: Mit der Einführung der Verfassungsbeschwerde sagen wir als Land: Wir trauen unseren Bürgerinnen und Bürgern zu, ihre Rechte selbst in Anspruch zu nehmen.“

Jette Waldinger-Thiering zu TOP 16 - Digitaler Masterplan Kultur 2.0 (Drs. 20/3599)

„Es ist nicht unsozial, über die Folgen für die Mieter zu sprechen. Es ist sozial, sich der Realität in dieser Frage zu stellen. Es ist nicht unsozial, über die notwendigen Investitionen in den Wohnungsbau zu sprechen und die Kosten zu bewerten. Es ist sozial, sich dem Ausmaß bewusst zu werden und über Lösungen und Fördermittel zu sprechen.