Zum 25-jährigen Jubiläum von Dr. Ulrich Hase als Landesbeauftragter für Menschen mit Behinderung erklärt der sozialpolitische Sprecher des SSW im Landtag, Flemming Meyer:

Seit einem Viertel Jahrhundert setzt sich Uli Hase unermüdlich dafür ein, dass Menschen mit Behinderung in Schleswig-Holstein ein barrierefreies selbstbestimmtes Leben führen können.
Dabei war er sich nie zu schade, den Finger direkt in die Wunde zu legen und klar zu benennen, wo der Schuh drückt. Ob in unzähligen Stellungnahmen, umfassenden Tätigkeitsberichten oder auf zahlreichen Veranstaltungen und Vorträgen war es Uli Hase jedoch immer auch wichtig, die Menschen mitzunehmen. Bewusstsein und Verständnis zu schaffen für die Herausforderungen und Barrieren, denen Menschen mit Behinderung im Alltag gegenüber stehen. Und dieses Talent beherrscht Uli Hase auf ganz einzigartige Weise. Ich erinnere mich gerne an unseren SSW-Neujahrsempfang 2019 zurück, wo Uli Hase den Saal im Sturm eroberte, als er feststellte: "Wir sind nicht behindert, wir werden behindert".
Ich gratuliere und danke uns‘ Uli ganz herzlich zu seinem 25. Jubiläum und wünsche ihm und uns allen, dass er uns noch viele weitere Jahre als Landesbeauftragter erhalten bleibt. Denn mit Dr. Ulrich Hase ist wahrlich der goldrichtige Mensch an der goldrichtigen Stelle.

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Der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags hat heute den gemeinsamen Änderungsantrag von SSW, CDU und Bündnis 90/Die Grünen zum Erhalt der kommunalen Minderheitenberichte beschlossen. Damit ist die ursprünglich von der Landesregierung geplante Streichung der Berichtspflicht vom Tisch. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Fast zwei-Drittel der Teilnehmenden einer Umfrage der Neuen Richter*innenvereinigung sehen einen Mehraufwand durch die Einführung der E-Akte in ihrer täglichen Arbeit. Dieser Mehraufwand wird auf ca. 24% geschätzt. Mehraufwände, die vor allem die Arbeitsfähigkeit der Gerichte zusätzlich beeinträchtigt.“

„Die Mobilitätsgarantie kann sich nun zu anderen Projekten gesellen, die ebenfalls nicht auf den Markt gekommen sind, wie etwa die Fertigstellung der A20 oder die Ansiedlung eines schwedischen Großunternehmens an der Westküste. Man könnte es fast schon den Markt der Unmöglichkeiten nennen.“