Zur aktuellen Diskussion um Studiengebühren nach der Umwandlung der Universität Lübeck zu einer Stiftungsuniversität erklärt die Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Anke Spoorendonk:

„Wenn das Land sich aus der Verantwortung für die Hochschulen zurückzieht, wird Bildung immer mehr zur Privatsache. CDU und FDP wollen schleswig-holsteinische Studienplätze an andere Bundesländer verkaufen und überlassen es der Wirtschaft, die Universitäten in Lübeck und Flensburg zu retten. Die schwarz-gelbe Koalition ist so darauf fixiert, jeden Euro zu sparen, dass sie gar nicht mehr merkt, dass sie gerade die Zukunft des Landes zerstört.

Es ist die Aufgabe jedes Landes, in gute Bildung für möglichst viele Menschen zu investieren. Dazu gehört auch, dass man die Hürden nicht durch Studiengebühren erhöht. Wenn unsere Landesregierung das nicht kapiert, hat Schleswig-Holstein im 21. Jahrhundert keine Chance.“

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Heute wurde bekannt, dass das evangelische Flensburger Diako-Krankenhaus in Kürze vom katholischen Träger Malteser übernommen wird und dieser auch die alleinige Trägerschaft des neuen Fördeklinikums innehaben wird. Dazu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion und Flensburger Abgeordnete, Christian Dirschauer:

Die Landtagsabgeordnete Sybilla Nitsch sieht Licht und Schatten mit Blick auf die Sanierung der Eiderbrücke in Tönning.

Immer mehr Menschen rutschen in die Wohnungs- oder Obdachlosigkeit, doch in Schleswig-Holstein mangelt es an handfesten Daten und Leitlinien zum Thema. Die SSW-Fraktion möchte Licht ins Dunkel bringen und fordert die Landesregierung auf, einen Bericht über die Situation wohnungs- und obdachloser Menschen in Schleswig-Holstein vorzulegen (Drucksache 20/4001).