Zur aktuellen Diskussion um Studiengebühren nach der Umwandlung der Universität Lübeck zu einer Stiftungsuniversität erklärt die Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Anke Spoorendonk:

„Wenn das Land sich aus der Verantwortung für die Hochschulen zurückzieht, wird Bildung immer mehr zur Privatsache. CDU und FDP wollen schleswig-holsteinische Studienplätze an andere Bundesländer verkaufen und überlassen es der Wirtschaft, die Universitäten in Lübeck und Flensburg zu retten. Die schwarz-gelbe Koalition ist so darauf fixiert, jeden Euro zu sparen, dass sie gar nicht mehr merkt, dass sie gerade die Zukunft des Landes zerstört.

Es ist die Aufgabe jedes Landes, in gute Bildung für möglichst viele Menschen zu investieren. Dazu gehört auch, dass man die Hürden nicht durch Studiengebühren erhöht. Wenn unsere Landesregierung das nicht kapiert, hat Schleswig-Holstein im 21. Jahrhundert keine Chance.“

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Zur Mai-Steuerschätzung und den angekündigten Belastungen für den Landeshaushalt erklärt der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Statt auf starre Grenzwerte bei Fläche und Einwohnerzahl zu setzen, sollten wir die Sonntagsöffnung personalloser Märkte dort ermöglichen, wo sie dem tatsächlichen Bedarf der Menschen vor Ort entspricht.“