Zur aktuellen Diskussion um Studiengebühren nach der Umwandlung der Universität Lübeck zu einer Stiftungsuniversität erklärt die Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Anke Spoorendonk:

„Wenn das Land sich aus der Verantwortung für die Hochschulen zurückzieht, wird Bildung immer mehr zur Privatsache. CDU und FDP wollen schleswig-holsteinische Studienplätze an andere Bundesländer verkaufen und überlassen es der Wirtschaft, die Universitäten in Lübeck und Flensburg zu retten. Die schwarz-gelbe Koalition ist so darauf fixiert, jeden Euro zu sparen, dass sie gar nicht mehr merkt, dass sie gerade die Zukunft des Landes zerstört.

Es ist die Aufgabe jedes Landes, in gute Bildung für möglichst viele Menschen zu investieren. Dazu gehört auch, dass man die Hürden nicht durch Studiengebühren erhöht. Wenn unsere Landesregierung das nicht kapiert, hat Schleswig-Holstein im 21. Jahrhundert keine Chance.“

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Mit dem Haushalt 2026 stellt das Land bis 2031 insgesamt 20 Millionen Euro aus den Mitteln des Sondervermögens des Bundes für den Eisenbahnknoten Flensburg bereit. Finanziert werden damit unter anderem der Innenstadtbahnhof sowie der Fernzughalt in Flensburg-Weiche.

„Schwimmstätten dürfen nicht zum Privileg reicher Kommunen werden. Jedes Kind in Schleswig- Holstein muss wohnortnah Zugang zu qualitativem Schwimmunterricht bekommen“

„Das größte Ärgernis bleibt aber die Härtefallregelung bzw. die Tatsache, dass es bis dato keine Idee gibt, wie sie aussehen soll. Dabei wurde sie mehrmals vollmundig angekündigt. Aber ich gebe nun einmal nichts auf Insta-Posts, sondern erwarte, dass die Härtefallregelung in der Drucksache belastbar festgelegt wird. Leider Fehlanzeige.“