Zur aktuellen Diskussion um Studiengebühren nach der Umwandlung der Universität Lübeck zu einer Stiftungsuniversität erklärt die Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Anke Spoorendonk:

„Wenn das Land sich aus der Verantwortung für die Hochschulen zurückzieht, wird Bildung immer mehr zur Privatsache. CDU und FDP wollen schleswig-holsteinische Studienplätze an andere Bundesländer verkaufen und überlassen es der Wirtschaft, die Universitäten in Lübeck und Flensburg zu retten. Die schwarz-gelbe Koalition ist so darauf fixiert, jeden Euro zu sparen, dass sie gar nicht mehr merkt, dass sie gerade die Zukunft des Landes zerstört.

Es ist die Aufgabe jedes Landes, in gute Bildung für möglichst viele Menschen zu investieren. Dazu gehört auch, dass man die Hürden nicht durch Studiengebühren erhöht. Wenn unsere Landesregierung das nicht kapiert, hat Schleswig-Holstein im 21. Jahrhundert keine Chance.“

Weitere Artikel

Der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags hat heute den gemeinsamen Änderungsantrag von SSW, CDU und Bündnis 90/Die Grünen zum Erhalt der kommunalen Minderheitenberichte beschlossen. Damit ist die ursprünglich von der Landesregierung geplante Streichung der Berichtspflicht vom Tisch. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Fast zwei-Drittel der Teilnehmenden einer Umfrage der Neuen Richter*innenvereinigung sehen einen Mehraufwand durch die Einführung der E-Akte in ihrer täglichen Arbeit. Dieser Mehraufwand wird auf ca. 24% geschätzt. Mehraufwände, die vor allem die Arbeitsfähigkeit der Gerichte zusätzlich beeinträchtigt.“

„Die Mobilitätsgarantie kann sich nun zu anderen Projekten gesellen, die ebenfalls nicht auf den Markt gekommen sind, wie etwa die Fertigstellung der A20 oder die Ansiedlung eines schwedischen Großunternehmens an der Westküste. Man könnte es fast schon den Markt der Unmöglichkeiten nennen.“