Zur der heutigen Vernehmung des Vorstandsvorsitzenden der HSH Nordbank, Dirk Jens Nonnenmacher, im HSH Untersuchungsausschuss erklärt der Obmann der SSW-Landtagsfraktion, Lars Harms:

„Herr Nonnenmacher hat noch immer nichts kapiert. Wenn er die Überwachung von Politikern und HSH-Kritikern als „nicht gravierend“ einstuft, zeigt dies nur, dass für ihn demokratische Spielregeln keine große Rolle spielen. Für den Vorstandsvorsitzenden einer landeseigenen Bank sind solche Äußerungen disqualifizierend. Dirk Jens Nonnemacher trägt als Vorstandsvorsitzender die volle Verantwortung für die Schnüffel-Aktionen der Prevent AG. Seine heutigen Einlassungen haben nur einmal mehr belegt, dass er dieser Verantwortung nicht gerecht werden will oder kann. Dies ist ein unhaltbarer Zustand.“

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Immer mehr Menschen rutschen in die Wohnungs- oder Obdachlosigkeit, doch in Schleswig-Holstein mangelt es an handfesten Daten und Leitlinien zum Thema. Die SSW-Fraktion möchte Licht ins Dunkel bringen und fordert die Landesregierung auf, einen Bericht über die Situation wohnungs- und obdachloser Menschen in Schleswig-Holstein vorzulegen (Drucksache 20/4001).

Zum heutigen Fachgespräch im Wirtschaftsausschuss zur Hafeninfrastruktur in Schleswig-Holstein erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch: