Zur der heutigen Vernehmung des Vorstandsvorsitzenden der HSH Nordbank, Dirk Jens Nonnenmacher, im HSH Untersuchungsausschuss erklärt der Obmann der SSW-Landtagsfraktion, Lars Harms:

„Herr Nonnenmacher hat noch immer nichts kapiert. Wenn er die Überwachung von Politikern und HSH-Kritikern als „nicht gravierend“ einstuft, zeigt dies nur, dass für ihn demokratische Spielregeln keine große Rolle spielen. Für den Vorstandsvorsitzenden einer landeseigenen Bank sind solche Äußerungen disqualifizierend. Dirk Jens Nonnemacher trägt als Vorstandsvorsitzender die volle Verantwortung für die Schnüffel-Aktionen der Prevent AG. Seine heutigen Einlassungen haben nur einmal mehr belegt, dass er dieser Verantwortung nicht gerecht werden will oder kann. Dies ist ein unhaltbarer Zustand.“

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Nach einer Auswertung von Foodwatch ist 2025 mehr als ein Drittel der vorgeschriebenen Lebensmittelkontrollen in Schleswig-Holstein ausgefallen. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Wir dürfen diesen Wortbruch der Bundesregierung nicht einfach so hinnehmen.“

„Der Antisemitismus greift um sich und erfährt vor allem im Netz eine sehr große Reichweite, die wie eine Hass-Maschine ständig neue antisemitische Postings erzeugt. Da ist ein mündlicher Bericht über einen Aktionsplan beileibe nicht das schärfste Messer in der politischen Schublade.“