Zur der heutigen Vernehmung des Vorstandsvorsitzenden der HSH Nordbank, Dirk Jens Nonnenmacher, im HSH Untersuchungsausschuss erklärt der Obmann der SSW-Landtagsfraktion, Lars Harms:

„Herr Nonnenmacher hat noch immer nichts kapiert. Wenn er die Überwachung von Politikern und HSH-Kritikern als „nicht gravierend“ einstuft, zeigt dies nur, dass für ihn demokratische Spielregeln keine große Rolle spielen. Für den Vorstandsvorsitzenden einer landeseigenen Bank sind solche Äußerungen disqualifizierend. Dirk Jens Nonnemacher trägt als Vorstandsvorsitzender die volle Verantwortung für die Schnüffel-Aktionen der Prevent AG. Seine heutigen Einlassungen haben nur einmal mehr belegt, dass er dieser Verantwortung nicht gerecht werden will oder kann. Dies ist ein unhaltbarer Zustand.“

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Zum Vandalismus am Mahnmal der Synagoge in Kiel erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Es muss doch auch rechtlich klar sein: Es reicht nicht, dass Widerstand fehlt. Es braucht das gegenseitige freiwillige Einverständnis.“

„Der SSW bekennt sich klar zur Widerspruchslösung. Sie hat sich international bewährt – auch bei unseren dänischen Nachbarn, die diesen Schritt im Jahr 2025 konsequent vollzogen haben.“