Der SSW begrüßt, dass die Landesregierung nun bereit ist, die Dockkoogstraße in Husum noch vor Beginn der Sommerferien zu sanieren. „Damit ist gewährleistet, dass der wichtigste Weg zum Husumer Strand am Dockkoog nicht ausgerechnet in den Sommerferien zur Großbaustelle wird“, sagt der verkehrspolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Lars Harms.

„Verkehrsminister De Jager hat mir schriftlich zugesagt, dass die Erneuerung und Reparatur der Straßenoberfläche Ende Juni begonnen und in der ersten Juliwoche abgeschlossen wird. Weitere Sanierungsarbeiten finden dann erst Ende August statt. Das touristische Aushängeschild Husums wird nicht wie geplant in der Hochsaison im August durch Bauarbeiten gestört. Das ist eine gute Nachricht“, freut sich der Husumer Landtagsabgeordnete.

Lars Harms hatte den Minister Anfang Mai in einem Brief darauf hingewiesen, wie wichtig ein Abschluss der Sanierungsarbeiten vor dem Beginn der Ferienzeit ist.

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Der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags hat heute den gemeinsamen Änderungsantrag von SSW, CDU und Bündnis 90/Die Grünen zum Erhalt der kommunalen Minderheitenberichte beschlossen. Damit ist die ursprünglich von der Landesregierung geplante Streichung der Berichtspflicht vom Tisch. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Fast zwei-Drittel der Teilnehmenden einer Umfrage der Neuen Richter*innenvereinigung sehen einen Mehraufwand durch die Einführung der E-Akte in ihrer täglichen Arbeit. Dieser Mehraufwand wird auf ca. 24% geschätzt. Mehraufwände, die vor allem die Arbeitsfähigkeit der Gerichte zusätzlich beeinträchtigt.“

„Die Mobilitätsgarantie kann sich nun zu anderen Projekten gesellen, die ebenfalls nicht auf den Markt gekommen sind, wie etwa die Fertigstellung der A20 oder die Ansiedlung eines schwedischen Großunternehmens an der Westküste. Man könnte es fast schon den Markt der Unmöglichkeiten nennen.“