Der SSW begrüßt, dass die Landesregierung nun bereit ist, die Dockkoogstraße in Husum noch vor Beginn der Sommerferien zu sanieren. „Damit ist gewährleistet, dass der wichtigste Weg zum Husumer Strand am Dockkoog nicht ausgerechnet in den Sommerferien zur Großbaustelle wird“, sagt der verkehrspolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Lars Harms.

„Verkehrsminister De Jager hat mir schriftlich zugesagt, dass die Erneuerung und Reparatur der Straßenoberfläche Ende Juni begonnen und in der ersten Juliwoche abgeschlossen wird. Weitere Sanierungsarbeiten finden dann erst Ende August statt. Das touristische Aushängeschild Husums wird nicht wie geplant in der Hochsaison im August durch Bauarbeiten gestört. Das ist eine gute Nachricht“, freut sich der Husumer Landtagsabgeordnete.

Lars Harms hatte den Minister Anfang Mai in einem Brief darauf hingewiesen, wie wichtig ein Abschluss der Sanierungsarbeiten vor dem Beginn der Ferienzeit ist.

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Zum Vandalismus am Mahnmal der Synagoge in Kiel erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Ich erwarte von der Ministerin, dass sie umgehend ein Konzept vorlegt, wie man dem Mangel an Therapieangeboten Herr werden will. Das bedeutet, dass konkrete Personalaufwuchspläne vorgelegt werden mit der entsprechenden Finanzierung. Ziel muss es sein, allen Patienten im Maßregelvollzug ein verlässliches, regelmäßiges Therapieangebot zu unterbreiten.“

„Der Staat muss jederzeit in der Lage sein, seine Entscheidungen transparent zu machen. Hoheitliche Maßnahmen bergen weitreichende Rechte, aber eben auch weitreichende Pflichten. Als Politikerin habe ich mich auch schon über Presseberichte geärgert. Das berührt aber nicht meine Haltung, jederzeit für das Informationsrecht der Presse einzutreten.“