Pressemitteilung · 24.06.2016 Inkonsequenter Murks

Zum heute im Bundestag beschlossenen Fracking-Gesetz erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Der SSW lehnt Fracking ab, ohne wenn und aber. Und wir sind erst dann zufrieden, wenn jede Art von Fracking – ob zu Test- oder Förderzwecken, ob konventionelles oder unkonventionelles Fracking  – ausnahmslos gesetzlich verboten ist. 

Diesem Anspruch wird das heute beschlossene Gesetz nicht gerecht. Zwar haben sich die Länder in einigen Punkten gegenüber der Bundesregierung durchsetzen können, so dass sich Verbesserungen zur bisherigen Rechtslage ergeben. Doch in der Summe ist das Gesetz inkonsequenter Murks und wäre aus unserer Sicht so nicht zustimmungsfähig gewesen. 

Gleichwohl werden wir natürlich weiterhin alle – auch die sich aus dem neuen Gesetz ergebenden - Möglichkeiten ausschöpfen, um Fracking in Schleswig-Holstein dauerhaft zu unterbinden.

Weitere Artikel

Rede · Sybilla Nitsch · 20.11.2025 Kein CCS in Schleswig-Holstein – kein Festhalten an fossilen Emissionen

„Ich hätte nie gedacht, dass wir einmal an den Punkt kommen, dass wir das Klima und die Natur vor den Grünen schützen müssen.“

Weiterlesen

Rede · Jette Waldinger-Thiering · 21.11.2025 Regional- und Minderheitensprachenforschung und -vermittlung stärken!

„Auch wenn wir die Zusage bekommen haben, dass die Mangelstudienfächer der Minderheitensprachen nicht von Streichungen betroffen sein werden- befürchten wir, dass die Hochschulen keine Ressourcen übrig haben, um diese Fächer zu stärken. Die Sprachforschung und -vermittlung der Regional- und Minderheitensprachen muss als Alleinstellungsmerkmal des Hochschulstandortes Schleswig-Holstein gestärkt werden.“

Weiterlesen

Rede · Jette Waldinger-Thiering · 21.11.2025 Keine Frau und kein Mädchen darf mehr Opfer dieser Menschenrechtsverletzung werden

„Die kultursensible Beratung und Begleitung der betroffenen Frauen und deren Familien ist einer der wichtigsten Aspekte im Kampf gegen die weibliche Genitalbeschneidung und -verstümmelung“

Weiterlesen