Press release · 24.06.2016 Inkonsequenter Murks

Zum heute im Bundestag beschlossenen Fracking-Gesetz erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Der SSW lehnt Fracking ab, ohne wenn und aber. Und wir sind erst dann zufrieden, wenn jede Art von Fracking – ob zu Test- oder Förderzwecken, ob konventionelles oder unkonventionelles Fracking  – ausnahmslos gesetzlich verboten ist. 

Diesem Anspruch wird das heute beschlossene Gesetz nicht gerecht. Zwar haben sich die Länder in einigen Punkten gegenüber der Bundesregierung durchsetzen können, so dass sich Verbesserungen zur bisherigen Rechtslage ergeben. Doch in der Summe ist das Gesetz inkonsequenter Murks und wäre aus unserer Sicht so nicht zustimmungsfähig gewesen. 

Gleichwohl werden wir natürlich weiterhin alle – auch die sich aus dem neuen Gesetz ergebenden - Möglichkeiten ausschöpfen, um Fracking in Schleswig-Holstein dauerhaft zu unterbinden.

Weitere Artikel

Press release · Sybilla Nitsch · 02.07.2025 Mit Strompreiszonen zu einem gerechteren Energiemarkt

Der Norden erzeugt zwar viel grünen Strom, doch beim Preis ist das nicht spürbar. Eine Lösung wäre es, Deutschland in Strompreiszonen einzuteilen, wie es europäische Netzbetreiber und Experten immer wieder anmahnen. Die SSW-Fraktion fordert nun eine Bundesratsinitiative, um den Druck aus Schleswig-Holstein in Berlin zu erhöhen (Drucksache 20/3401).

Weiterlesen

Press release · Sybilla Nitsch · 27.06.2025 Droht Schleswig-Holstein jetzt Habecks nächstes Milliardengrab?

Zur Einschätzung der Energieökonomin Prof. Claudia Kemfert zum LNG-Terminal Brunsbüttel (NDR-Beitrag vom 25. Juni) erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

Weiterlesen

Press release · Christian Dirschauer · 26.06.2025 Landesregierung kapituliert vor eigenen Ansprüchen

Zur Antwort der Landesregierung auf seine Kleine Anfrage zu Maßnahmen zur Stärkung der Tarifbindung (Drucksache 20/3317) erklärt der Vorsitzende und sozialpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Weiterlesen