Pressemitteilung · 24.06.2016 Inkonsequenter Murks

Zum heute im Bundestag beschlossenen Fracking-Gesetz erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Der SSW lehnt Fracking ab, ohne wenn und aber. Und wir sind erst dann zufrieden, wenn jede Art von Fracking – ob zu Test- oder Förderzwecken, ob konventionelles oder unkonventionelles Fracking  – ausnahmslos gesetzlich verboten ist. 

Diesem Anspruch wird das heute beschlossene Gesetz nicht gerecht. Zwar haben sich die Länder in einigen Punkten gegenüber der Bundesregierung durchsetzen können, so dass sich Verbesserungen zur bisherigen Rechtslage ergeben. Doch in der Summe ist das Gesetz inkonsequenter Murks und wäre aus unserer Sicht so nicht zustimmungsfähig gewesen. 

Gleichwohl werden wir natürlich weiterhin alle – auch die sich aus dem neuen Gesetz ergebenden - Möglichkeiten ausschöpfen, um Fracking in Schleswig-Holstein dauerhaft zu unterbinden.

Weitere Artikel

Pressemitteilung · Christian Dirschauer · 30.04.2026 Gesundheit darf keine Frage des Geldbeutels werden

Zum Sparpaket der Bundesregierung für die gesetzliche Krankenversicherung erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Weiterlesen

Pressemitteilung · Sybilla Nitsch · 30.04.2026 Sybilla Nitsch: Wegsehen ist keine Option!

Zu den heute vorgestellten Ergebnissen des ZEBRA-Monitorings für 2025 erklärt die innen- und rechtspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

Weiterlesen

Pressemitteilung · Christian Dirschauer · 27.04.2026 Christian Dirschauer fordert gezielte Entlastungen für kinderreiche Familien

Der SSW hat einen Antrag in den Landtag eingebracht, um kinderreiche Familien gezielt zu entlasten. In seinem Antrag setzt Fraktionschef Christian Dirschauer auf bessere Bedingungen bei Wohnen, Betreuung, Bildung, Mobilität und beim Zugang zu staatlichen Leistungen sowie eine landesweite Strategie für Familien mit drei oder mehr Kindern.

Weiterlesen