Zu den gestern von der Landesregierung angekündigten Lockerungen der Maßnahmen zur Bekämpfung der Coronakrise erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Den guten Seemann erkennt man bei schlechtem Wetter, sagt der italienische Volksmund.
In Schleswig-Holstein müssen Gastronomen schon auf die Straße gehen, um die Landesregierung auf ihre Existenznöte aufmerksam zu machen. Und in der Tourismusbranche sieht es nicht besser aus. Seit Wochen versuchen sie, aus dem öffentlichen Brainstorming der Jamaika-Koalition einen Hauch an Planungssicherheit zu filtern und werden doch nicht schlauer.
Dass es auch anders geht, zeigt unser Nachbarland Mecklenburg-Vorpommern. Manuela Schwesing hat die Signale erhört und wirbt seit Tagen mit einem soliden 5-Stufen-Plan für ein länderübergreifendes Hochfahren von Tourismus und Gastronomie. Doch Günther und Buchholz setzen scheinbar lieber auf unausgegorene Alleingänge statt auf eine starke Nord-Allianz. Das ist schade und dürfte auch im Kanzleramt niemanden mehr beeindrucken.
Was uns vom SSW besonders enttäuscht, ist, dass die Landesregierung keinerlei Anstalten macht, sich um eine schrittweise Öffnung der deutsch-dänischen Grenze zu bemühen. Es reicht eben nicht, immer nur die gute grenzüberschreitende Zusammenarbeit zu loben, die andere aufgebaut haben. Man muss sie auch aktiv pflegen. Dänemark hat schnell reagiert und erste Lockerungen an der Grenze möglich gemacht. Auch an anderen Grenzen setzen sich Bundesländer für schrittweise Grenzöffnungen ein. Nur aus der Kieler Staatskanzlei ertönt betretenes Schweigen. Ist die MS Jamaika überhaupt noch auf Kurs?

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„Erstens: Das Land schützt die Rechte und Interessen pflegebedürftiger Menschen und pflegender Angehöriger…Zweitens: Kinderrechte…Wer heute Kindern eine Stimme gibt, stärkt die Demokratie von morgen…Drittens: Dass im Entwurf nun das kulturelle Erbe, insbesondere das der nationalen Minderheiten und Volksgruppen sowie der jüdischen Kultur, unter den Schutzauftrag des Landes gestellt wird, ist ein großer Fortschritt.Viertens: Mit der Einführung der Verfassungsbeschwerde sagen wir als Land: Wir trauen unseren Bürgerinnen und Bürgern zu, ihre Rechte selbst in Anspruch zu nehmen.“

Jette Waldinger-Thiering zu TOP 16 - Digitaler Masterplan Kultur 2.0 (Drs. 20/3599)

„Es ist nicht unsozial, über die Folgen für die Mieter zu sprechen. Es ist sozial, sich der Realität in dieser Frage zu stellen. Es ist nicht unsozial, über die notwendigen Investitionen in den Wohnungsbau zu sprechen und die Kosten zu bewerten. Es ist sozial, sich dem Ausmaß bewusst zu werden und über Lösungen und Fördermittel zu sprechen.