Pressemitteilung · 30.04.2020 Ist die MS Jamaika noch auf Kurs?

Zu den gestern von der Landesregierung angekündigten Lockerungen der Maßnahmen zur Bekämpfung der Coronakrise erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Den guten Seemann erkennt man bei schlechtem Wetter, sagt der italienische Volksmund.
In Schleswig-Holstein müssen Gastronomen schon auf die Straße gehen, um die Landesregierung auf ihre Existenznöte aufmerksam zu machen. Und in der Tourismusbranche sieht es nicht besser aus. Seit Wochen versuchen sie, aus dem öffentlichen Brainstorming der Jamaika-Koalition einen Hauch an Planungssicherheit zu filtern und werden doch nicht schlauer.
Dass es auch anders geht, zeigt unser Nachbarland Mecklenburg-Vorpommern. Manuela Schwesing hat die Signale erhört und wirbt seit Tagen mit einem soliden 5-Stufen-Plan für ein länderübergreifendes Hochfahren von Tourismus und Gastronomie. Doch Günther und Buchholz setzen scheinbar lieber auf unausgegorene Alleingänge statt auf eine starke Nord-Allianz. Das ist schade und dürfte auch im Kanzleramt niemanden mehr beeindrucken.
Was uns vom SSW besonders enttäuscht, ist, dass die Landesregierung keinerlei Anstalten macht, sich um eine schrittweise Öffnung der deutsch-dänischen Grenze zu bemühen. Es reicht eben nicht, immer nur die gute grenzüberschreitende Zusammenarbeit zu loben, die andere aufgebaut haben. Man muss sie auch aktiv pflegen. Dänemark hat schnell reagiert und erste Lockerungen an der Grenze möglich gemacht. Auch an anderen Grenzen setzen sich Bundesländer für schrittweise Grenzöffnungen ein. Nur aus der Kieler Staatskanzlei ertönt betretenes Schweigen. Ist die MS Jamaika überhaupt noch auf Kurs?

Weitere Artikel

Pressemitteilung · Christian Dirschauer · 24.04.2026 Schwangerschaftsabbrüche in Flensburg: Landesregierung ist nicht an Lösungen interessiert

Wie will das Land nach dem Wegfall des Angebots von klinischen Schwangerschaftsabbrüchen in Flensburg die ausreichende Versorgung von Frauen sicherstellen? Zu diesem Thema hat die SSW-Fraktion zwei kleine Anfragen an die Landesregierung gestellt. Dazu erklärt der gesundheitspolitische Sprecher und Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Weiterlesen

Pressemitteilung · Jette Waldinger-Thiering · 24.04.2026 SSW, SPD und FDP: Schulpflicht für alle Kinder in Schleswig-Holstein sichern

Kinder und Jugendliche, die in Schleswig-Holstein leben, müssen denselben Zugang zu Bildung haben - unabhängig davon, wo ihr melderechtlicher Hauptwohnsitz liegt. Deshalb bringen die Fraktionen von SSW, SPD und FDP gemeinsam einen Gesetzentwurf zur Änderung des Schulgesetzes ein.

Weiterlesen

Pressemitteilung · Christian Dirschauer · 23.04.2026 Küstenschutz darf nicht an klammen Kassen und Zuständigkeiten scheitern

Trotz steigender Wasserstände und Jahrhundertsturmflut: Wie der Küstenschutz entlang der Schlei künftig gesichert werden soll, bleibt weitgehend offen. Das ergab eine Kleine Anfrage des SSW zur Gefährdungslage, zu Zuständigkeiten und zu geplanten Schutzmaßnahmen in der Region. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Weiterlesen