Zu den gestern von der Landesregierung angekündigten Lockerungen der Maßnahmen zur Bekämpfung der Coronakrise erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Den guten Seemann erkennt man bei schlechtem Wetter, sagt der italienische Volksmund.
In Schleswig-Holstein müssen Gastronomen schon auf die Straße gehen, um die Landesregierung auf ihre Existenznöte aufmerksam zu machen. Und in der Tourismusbranche sieht es nicht besser aus. Seit Wochen versuchen sie, aus dem öffentlichen Brainstorming der Jamaika-Koalition einen Hauch an Planungssicherheit zu filtern und werden doch nicht schlauer.
Dass es auch anders geht, zeigt unser Nachbarland Mecklenburg-Vorpommern. Manuela Schwesing hat die Signale erhört und wirbt seit Tagen mit einem soliden 5-Stufen-Plan für ein länderübergreifendes Hochfahren von Tourismus und Gastronomie. Doch Günther und Buchholz setzen scheinbar lieber auf unausgegorene Alleingänge statt auf eine starke Nord-Allianz. Das ist schade und dürfte auch im Kanzleramt niemanden mehr beeindrucken.
Was uns vom SSW besonders enttäuscht, ist, dass die Landesregierung keinerlei Anstalten macht, sich um eine schrittweise Öffnung der deutsch-dänischen Grenze zu bemühen. Es reicht eben nicht, immer nur die gute grenzüberschreitende Zusammenarbeit zu loben, die andere aufgebaut haben. Man muss sie auch aktiv pflegen. Dänemark hat schnell reagiert und erste Lockerungen an der Grenze möglich gemacht. Auch an anderen Grenzen setzen sich Bundesländer für schrittweise Grenzöffnungen ein. Nur aus der Kieler Staatskanzlei ertönt betretenes Schweigen. Ist die MS Jamaika überhaupt noch auf Kurs?

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In seinem Antrag „Solidarität mit den kurdischen Minderheiten“ hatte sich der SSW für eine Bundesratsinitiative zur Aufhebung des geltenden PKK-Betätigungsverbots ausgesprochen. In der heutigen Sitzung des Innen- und Rechtsausschusses lehnten Jamaika und SPD nicht nur eine schriftliche Anhörung zum Thema ab, sondern auch den Antrag in der Sache. Hierzu erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Zum heute von der Landesregierung beschlossenen Haushaltsentwurf 2021 erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Zur heutigen Ankündigung von Innenministerin Sütterlin-Waack, wonach der Landesverfassungsschutz den ehemaligen "Flügel" landesweit als Beobachtungsobjekt einstuft, erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms: