Pressemitteilung · 16.12.2019 Jamaika darf zügigen Ausbau der Marschbahn nicht länger gefährden!

Zur Uneinigkeit in der Jamaika-Koalition beim Ausbau der Marschbahn erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Lars Harms am Meer

Der Ausbau der Marschbahn darf nicht an Eitelkeiten zwischen FDP und Grünen scheitern. Die Landesregierung muss jetzt Geschlossenheit zeigen und alles dafür tun, dass die Marschbahn wieder in das das Verfahren von Bundesverkehrsminister Scheuer aufgenommen wird, um per Maßnahmegesetz einen beschleunigten Ausbau zu ermöglichen.

Dass ein zügiger und dennoch rechtssicherer Ausbau kein Widerspruch ist, demonstrieren unsere dänischen Nachbarn jeden Tag. Und auch der Aufbau Ost hat gezeigt, dass wir in Deutschland durchaus fähig sind, nach solchen Verfahren zu arbeiten, und dass diese rechtens sind. Die Marschbahn ist zu wichtig, um in Ränkchenspielen zwischen FDP und Grünen zerrieben zu werden. Wir war das noch: Anpacken statt rumschnacken!

Weitere Artikel

Pressemitteilung · Jette Waldinger-Thiering · 07.05.2025 Wechsel im Bildungsministerium: "Vom Prüfen ins Handeln kommen"

Zur heutigen Vorstellung der neuen Bildungsministerin Dorit Stenke erklärt die bildungspolitische Sprecherin des SSW im Landtag, Jette Waldinger-Thiering:

Weiterlesen

Pressemitteilung · Christian Dirschauer · 07.05.2025 Erinnerung braucht Orte!

Anlässlich des Tags der Befreiung am 8. Mai erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Weiterlesen

Pressemitteilung · Christian Dirschauer · 02.05.2025 In unserer Gesellschaft ist kein Platz für rechtes Gedankengut

Zur Mitteilung des Bundesamts für Verfassungsschutz über die Einstufung der gesamten AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Weiterlesen