Zur Uneinigkeit in der Jamaika-Koalition beim Ausbau der Marschbahn erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Der Ausbau der Marschbahn darf nicht an Eitelkeiten zwischen FDP und Grünen scheitern. Die Landesregierung muss jetzt Geschlossenheit zeigen und alles dafür tun, dass die Marschbahn wieder in das das Verfahren von Bundesverkehrsminister Scheuer aufgenommen wird, um per Maßnahmegesetz einen beschleunigten Ausbau zu ermöglichen.

Dass ein zügiger und dennoch rechtssicherer Ausbau kein Widerspruch ist, demonstrieren unsere dänischen Nachbarn jeden Tag. Und auch der Aufbau Ost hat gezeigt, dass wir in Deutschland durchaus fähig sind, nach solchen Verfahren zu arbeiten, und dass diese rechtens sind. Die Marschbahn ist zu wichtig, um in Ränkchenspielen zwischen FDP und Grünen zerrieben zu werden. Wir war das noch: Anpacken statt rumschnacken!

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Zum heutigen Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zur Berliner Beamtenbesoldung erklärt der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Der 2. Nachtragshaushalt 2025 ist eine rechtliche Notwendigkeit: Er bildet steigende Sozialkosten und staatliche Kernaufgaben ab, ohne sozial kalte Kürzungen vorzunehmen. Wir stimmen zu – kritisch, weil der Nachtrag noch mit veralteten Zahlen arbeitet, aber konstruktiv, weil drastische Einschnitte vermieden wurden. Die eigentlichen Herausforderungen bleiben nach wie vor bestehen: strukturelle Reformen und echte Investitionen.“

„Immer wieder wurde betont, es solle nicht das Personal treffen, weiterhin sagt ihre Kostenschätzung, dass über 60 % am Personal gespart werden soll. Diesen Widerspruch haben Sie nie aufgearbeitet.“