Zur Uneinigkeit in der Jamaika-Koalition beim Ausbau der Marschbahn erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Der Ausbau der Marschbahn darf nicht an Eitelkeiten zwischen FDP und Grünen scheitern. Die Landesregierung muss jetzt Geschlossenheit zeigen und alles dafür tun, dass die Marschbahn wieder in das das Verfahren von Bundesverkehrsminister Scheuer aufgenommen wird, um per Maßnahmegesetz einen beschleunigten Ausbau zu ermöglichen.

Dass ein zügiger und dennoch rechtssicherer Ausbau kein Widerspruch ist, demonstrieren unsere dänischen Nachbarn jeden Tag. Und auch der Aufbau Ost hat gezeigt, dass wir in Deutschland durchaus fähig sind, nach solchen Verfahren zu arbeiten, und dass diese rechtens sind. Die Marschbahn ist zu wichtig, um in Ränkchenspielen zwischen FDP und Grünen zerrieben zu werden. Wir war das noch: Anpacken statt rumschnacken!

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Zu den heute vorgestellten Ergebnissen des ZEBRA-Monitorings für 2025 erklärt die innen- und rechtspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

Der SSW hat einen Antrag in den Landtag eingebracht, um kinderreiche Familien gezielt zu entlasten. In seinem Antrag setzt Fraktionschef Christian Dirschauer auf bessere Bedingungen bei Wohnen, Betreuung, Bildung, Mobilität und beim Zugang zu staatlichen Leistungen sowie eine landesweite Strategie für Familien mit drei oder mehr Kindern.