Zur Uneinigkeit in der Jamaika-Koalition beim Ausbau der Marschbahn erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Der Ausbau der Marschbahn darf nicht an Eitelkeiten zwischen FDP und Grünen scheitern. Die Landesregierung muss jetzt Geschlossenheit zeigen und alles dafür tun, dass die Marschbahn wieder in das das Verfahren von Bundesverkehrsminister Scheuer aufgenommen wird, um per Maßnahmegesetz einen beschleunigten Ausbau zu ermöglichen.

Dass ein zügiger und dennoch rechtssicherer Ausbau kein Widerspruch ist, demonstrieren unsere dänischen Nachbarn jeden Tag. Und auch der Aufbau Ost hat gezeigt, dass wir in Deutschland durchaus fähig sind, nach solchen Verfahren zu arbeiten, und dass diese rechtens sind. Die Marschbahn ist zu wichtig, um in Ränkchenspielen zwischen FDP und Grünen zerrieben zu werden. Wir war das noch: Anpacken statt rumschnacken!

Weitere Artikel

„Fairness sollte nicht nur auf dem Spielfeld gelebt werden, sondern eben auch von Seiten des Staates.“

„Der Notausschuss kommt nur dann in Frage, wenn wir eine Katastrophenlage oder eine Pandemie haben, der Landtag seine Beschlussfähigkeit nicht herstellen kann und der Notausschuss mit 2/3 seiner Mitglieder die Notlage feststellt. Damit sind die Hürden extrem hoch.“

„Veranstaltungen, Aktionen und Maßnahmen mobilisieren Solidarität und erhöhen die Sichtbarkeit und Selbstverständlichkeit jüdischen Lebens in Schleswig-Holstein.“