Pressemitteilung · Lars Harms · 04.07.2017 Jamaika zwingt das Land in den finanziellen Stillstand

Zur Vorstellung des 2. Nachtragshaushalts 2017 und der neuen Zeitplanung für den Haushaltsentwurf 2018 erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Dass die Jamaika-Koalition zusätzliche Mittel in die Sportstättenförderung investieren und damit den sportfreundlichen Kurs der Küstenkoalition fortsetzen will, ist begrüßenswert und geht auch in Art und Höhe der Finanzierung völlig in Ordnung. 

Einigermaßen unglaublich ist hingegen, dass der Haushaltsentwurf 2018 erst im Februar im Parlament verabschiedet werden soll. Damit werden sämtliche Landesverwaltungen zwei Monate lang zur Tatenlosigkeit gezwungen, nur damit das Bündnis seine Koalitionsverhandlungen zu Ende führen kann. Das geht ja gut los...  

Weitere Artikel

Pressemitteilung · Lars Harms · 25.11.2021 Jetzt zügig Impfangebote für die jüngsten Schülerinnen und Schüler auf den Weg bringen

Zu Medienberichten, wonach die europäische Arzneimittelbehörde EMA empfiehlt, den Impfstoff von Biontech/Pfizer jetzt auch für Kinder ab fünf Jahren zuzulassen, erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Weiterlesen

Rede · Lars Harms · 26.11.2021 Ein positives Signal für die Mehrsprachigkeit und Vielfalt in unserem Land

„Alles in allem gibt es eine Vielzahl von politischen Maßnahmen, die das Plattdeutsche angemessen schützen und fördern. Die Ausgangslage ist also gut. Sich allein darauf auszuruhen, wäre aber der falsche Ansatz.“

Weiterlesen

Rede · Lars Harms · 26.11.2021 Das Geld der Bürgerinnen und Bürger nachhaltig, sozialverträglich und wirtschaftlich anlegen

„Insgesamt freuen wir uns, dass der Gesetzentwurf nach intensiven Diskussionen und Revisionen – inklusive Anregungen des SSW – nun noch einmal deutlich pragmatischer und wirtschaftlicher geworden ist.“

Weiterlesen