Pressemitteilung · 04.07.2017 Jamaika zwingt das Land in den finanziellen Stillstand
Zur Vorstellung des 2. Nachtragshaushalts 2017 und der neuen Zeitplanung für den Haushaltsentwurf 2018 erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:
Dass die Jamaika-Koalition zusätzliche Mittel in die Sportstättenförderung investieren und damit den sportfreundlichen Kurs der Küstenkoalition fortsetzen will, ist begrüßenswert und geht auch in Art und Höhe der Finanzierung völlig in Ordnung.
Einigermaßen unglaublich ist hingegen, dass der Haushaltsentwurf 2018 erst im Februar im Parlament verabschiedet werden soll. Damit werden sämtliche Landesverwaltungen zwei Monate lang zur Tatenlosigkeit gezwungen, nur damit das Bündnis seine Koalitionsverhandlungen zu Ende führen kann. Das geht ja gut los...