Präsemadiiling · Lars Harms · 04.07.2017 Jamaika zwingt das Land in den finanziellen Stillstand

Zur Vorstellung des 2. Nachtragshaushalts 2017 und der neuen Zeitplanung für den Haushaltsentwurf 2018 erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Dass die Jamaika-Koalition zusätzliche Mittel in die Sportstättenförderung investieren und damit den sportfreundlichen Kurs der Küstenkoalition fortsetzen will, ist begrüßenswert und geht auch in Art und Höhe der Finanzierung völlig in Ordnung. 

Einigermaßen unglaublich ist hingegen, dass der Haushaltsentwurf 2018 erst im Februar im Parlament verabschiedet werden soll. Damit werden sämtliche Landesverwaltungen zwei Monate lang zur Tatenlosigkeit gezwungen, nur damit das Bündnis seine Koalitionsverhandlungen zu Ende führen kann. Das geht ja gut los...  

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Präsemadiiling · Lars Harms · 29.04.2022 Friesischunterricht konsequent ausbauen

Zum offenen Brief friesischer Organisationen an Bildungsministerin Prien zur Situation es Friesischunterrichts erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

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Rääde · Lars Harms · 28.04.2022 Erneuerbare Energien: Nach fünf Jahren Stillstand keinesfalls Kurs halten

„Aufgrund der Wahlversprechen von CDU und FDP, in Bezug auf die Abstandsreglungen, wurde nach der Wahl seinerzeit alles auf Null gesetzt. Der Stillstand des Ausbaus wurde damit billigend in Kauf genommen. Auf der einen Seite sollten größere Abstände geschaffen werden und auf der anderen Seite sollten die Klimaziele erreicht werden. Auf der Bremse stehen und sein Ziel erreichen wollen, beides geht nicht.“

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