Zur der heute vorgestellten Jahresbilanz 2009 des Generalstaatsanwalts erklärt die innenpolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Silke Hinrichsen:

"Die starke, langfristige Zunahme der jungen Täter bei Gewaltdelikten ist ein Befund, der sehr beunruhigend ist, weil sich hier offensichtlich ein Trend herausgebildet hat. Ob dieses Problem aber durch die von CDU und FDP angestrebte „Task Force“ zur Jugendkriminalität oder eher mit einer eine breiter angelegte Präventionsstrategie gelöst werden kann, wird hoffentlich der vom SSW beantragte Sicherheitsbericht für Schleswig-Holstein zeigen, der die Ursachen der Kriminalitätsentwicklung analysieren soll. Gerade weil es sich um eine allgemeine gesellschaftliche Entwicklung handelt, muss die Kriminalpolitik endlich einen Spatenstich tiefer graben, statt immer wieder mit Schnellschüssen auf solche bedrohlichen Zahlen zu reagieren."

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Der Norden erzeugt zwar viel grünen Strom, doch beim Preis ist das nicht spürbar. Eine Lösung wäre es, Deutschland in Strompreiszonen einzuteilen, wie es europäische Netzbetreiber und Experten immer wieder anmahnen. Die SSW-Fraktion fordert nun eine Bundesratsinitiative, um den Druck aus Schleswig-Holstein in Berlin zu erhöhen (Drucksache 20/3401).

Zur Einschätzung der Energieökonomin Prof. Claudia Kemfert zum LNG-Terminal Brunsbüttel (NDR-Beitrag vom 25. Juni) erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

Zur Antwort der Landesregierung auf seine Kleine Anfrage zu Maßnahmen zur Stärkung der Tarifbindung (Drucksache 20/3317) erklärt der Vorsitzende und sozialpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer: