Zur der heute vorgestellten Jahresbilanz 2009 des Generalstaatsanwalts erklärt die innenpolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Silke Hinrichsen:

"Die starke, langfristige Zunahme der jungen Täter bei Gewaltdelikten ist ein Befund, der sehr beunruhigend ist, weil sich hier offensichtlich ein Trend herausgebildet hat. Ob dieses Problem aber durch die von CDU und FDP angestrebte „Task Force“ zur Jugendkriminalität oder eher mit einer eine breiter angelegte Präventionsstrategie gelöst werden kann, wird hoffentlich der vom SSW beantragte Sicherheitsbericht für Schleswig-Holstein zeigen, der die Ursachen der Kriminalitätsentwicklung analysieren soll. Gerade weil es sich um eine allgemeine gesellschaftliche Entwicklung handelt, muss die Kriminalpolitik endlich einen Spatenstich tiefer graben, statt immer wieder mit Schnellschüssen auf solche bedrohlichen Zahlen zu reagieren."

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Der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags hat heute den gemeinsamen Änderungsantrag von SSW, CDU und Bündnis 90/Die Grünen zum Erhalt der kommunalen Minderheitenberichte beschlossen. Damit ist die ursprünglich von der Landesregierung geplante Streichung der Berichtspflicht vom Tisch. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Für den SSW sind Familienzentren unverzichtbare soziale Infrastruktur. Sie verkörpern ein Sozialstaatsverständnis, das uns besonders nahesteht: niedrigschwellig, präventiv, wohnortnah und nicht zuletzt auch stigmatisierungsfrei.“

„Die Überbetriebliche Lehrlingsunterweisung ist ein Fundament der dualen Ausbildung – und ein Fundament muss tragen. Als SSW fordern wir eine verlässliche und dynamische Finanzierung, moderne ÜBS und eine flächendeckende ÜLU. Wer Fachkräfte will, muss auch dafür sorgen, dass die Fachkräfteausbildung solide finanziert ist.“