Zur der heute vorgestellten Jahresbilanz 2009 des Generalstaatsanwalts erklärt die innenpolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Silke Hinrichsen:

"Die starke, langfristige Zunahme der jungen Täter bei Gewaltdelikten ist ein Befund, der sehr beunruhigend ist, weil sich hier offensichtlich ein Trend herausgebildet hat. Ob dieses Problem aber durch die von CDU und FDP angestrebte „Task Force“ zur Jugendkriminalität oder eher mit einer eine breiter angelegte Präventionsstrategie gelöst werden kann, wird hoffentlich der vom SSW beantragte Sicherheitsbericht für Schleswig-Holstein zeigen, der die Ursachen der Kriminalitätsentwicklung analysieren soll. Gerade weil es sich um eine allgemeine gesellschaftliche Entwicklung handelt, muss die Kriminalpolitik endlich einen Spatenstich tiefer graben, statt immer wieder mit Schnellschüssen auf solche bedrohlichen Zahlen zu reagieren."

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Die Landesregierung hat keine geeigneten Ersatzzüge für die Verbindung zwischen Flensburg und Dänemark und rechnet mit einer weiteren Verlängerung des Busverkehrs. Das geht aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage der SSW-Landtagsfraktion hervor. Hierzu erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

Eine neue Studie im Auftrag der Deutschen Umwelthilfe (DUH) kommt zu dem Ergebnis, dass synthetisches Methan als Ersatz für fossiles Flüssigerdgas zu ineffizient und zu teuer ist. Damit wachsen auch die Zweifel an der Zukunftsperspektive des LNG-Terminals in Brunsbüttel. Dazu erklärt die wirtschafts- und energiepolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

Vor den Tafeln stehen die Menschen Schlange. Doch wie viele Menschen in Schleswig-Holstein tatsächlich von Ernährungsarmut betroffen sind, weiß niemand genau. Dabei reicht das Problem weit über diejenigen hinaus, die auf Lebensmittelspenden angewiesen sind. Der SSW fordert deshalb mit einem Landtagsantrag ein landesweites Handlungskonzept gegen Ernährungsarmut. Dazu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer: