Zur der heute vorgestellten Jahresbilanz 2009 des Generalstaatsanwalts erklärt die innenpolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Silke Hinrichsen:

"Die starke, langfristige Zunahme der jungen Täter bei Gewaltdelikten ist ein Befund, der sehr beunruhigend ist, weil sich hier offensichtlich ein Trend herausgebildet hat. Ob dieses Problem aber durch die von CDU und FDP angestrebte „Task Force“ zur Jugendkriminalität oder eher mit einer eine breiter angelegte Präventionsstrategie gelöst werden kann, wird hoffentlich der vom SSW beantragte Sicherheitsbericht für Schleswig-Holstein zeigen, der die Ursachen der Kriminalitätsentwicklung analysieren soll. Gerade weil es sich um eine allgemeine gesellschaftliche Entwicklung handelt, muss die Kriminalpolitik endlich einen Spatenstich tiefer graben, statt immer wieder mit Schnellschüssen auf solche bedrohlichen Zahlen zu reagieren."

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Zur heutigen Anhörung im Bildungsausschuss des Landtags über die geplante Einführung eines Verwaltungskostenbeitrags für Studierende erklärt der SSW-Landtagsabgeordnete Michael Schunck:

Zur Einigung zwischen Landesregierung und BUND über den Weiterbau der A20 bei Bad Segeberg erklärt die verkehrspolitische Sprecherin des SSW im Landtag, Sybilla Nitsch:

Zur Entscheidung des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts, die Landesbesoldung des Jahres 2022 wegen möglicher Verfassungswidrigkeit dem Bundesverfassungsgericht vorzulegen, erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer: