Zur der heute vorgestellten Jahresbilanz 2009 des Generalstaatsanwalts erklärt die innenpolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Silke Hinrichsen:

"Die starke, langfristige Zunahme der jungen Täter bei Gewaltdelikten ist ein Befund, der sehr beunruhigend ist, weil sich hier offensichtlich ein Trend herausgebildet hat. Ob dieses Problem aber durch die von CDU und FDP angestrebte „Task Force“ zur Jugendkriminalität oder eher mit einer eine breiter angelegte Präventionsstrategie gelöst werden kann, wird hoffentlich der vom SSW beantragte Sicherheitsbericht für Schleswig-Holstein zeigen, der die Ursachen der Kriminalitätsentwicklung analysieren soll. Gerade weil es sich um eine allgemeine gesellschaftliche Entwicklung handelt, muss die Kriminalpolitik endlich einen Spatenstich tiefer graben, statt immer wieder mit Schnellschüssen auf solche bedrohlichen Zahlen zu reagieren."

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Der Kreis Herzogtum Lauenburg hat heute im Innen- und Rechtsausschuss bestätigt, dass ein türkischer Staatsbürger abgeschoben wurde, obwohl das Verwaltungsgericht die Abschiebung mit einem Hängebeschluss untersagt hatte. Hierzu erklärt die innenpolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

Schleswig-Holstein unterstützt gemeinsam mit den anderen Bundesländern eine Klage gegen die neuen Trassenpreise im Schienenverkehr. Verkehrsminister Claus Ruhe Madsen warnt heute in den Kieler Nachrichten davor, dass ohne eine Lösung durch den Bund Zugverbindungen gekürzt werden könnten. Hierzu erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch: