Zur heutigen Pressekonferenz von Justizminister Döring und Innenminister Hay zur Bekämpfung der Jugendkriminalität in Schleswig-Holstein, erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk:

„Es ist wohltuend, dass die beiden zuständigen Minister in Schleswig-Holstein nicht am aktuellen Überbietungswettbewerb um das beste Folterinstrument für Jugendliche Straftäter teilnehmen wollen. Ich hätte mir gewünscht, dass der Ministerpräsident von vornherein mit der gleichen Nüchternheit in die Debatte eingestiegen wäre.

Angesichts dieser neuen Sachlichkeit seitens der Landesregierung erwarten wir nun auch, dass die Große Koalition in der kommenden Woche im Landtag dem gemeinsamen Antrag von FDP, Grünen und SSW zum Jugendstrafrecht zustimmt.“
 
 

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Zur Medienberichterstattung, dass ein Teil der Northvolt-Anleihe an Bund und Land zurückfließen wird, erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion,Sybilla Nitsch:

Der SSW hat jetzt einen Antrag in den Landtag eingebracht, mit dem die Landesregierung aufgefordert wird, sich über den Bundesrat für die Einführung eines Klimageldes einzusetzen. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Der SSW hat heute einen Antrag in den Landtag eingebracht, der eine Absenkung der Mehrwertsteuer auf gesunde Lebensmittel auf 0 Prozent fordert. Ziel ist es, die Menschen spürbar zu entlasten und gesunde Ernährung für alle bezahlbar zu machen. Hierzu erklärt der Fraktionsvorsitzende Christian Dirschauer: