Zur heutigen Pressekonferenz von Justizminister Döring und Innenminister Hay zur Bekämpfung der Jugendkriminalität in Schleswig-Holstein, erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk:

„Es ist wohltuend, dass die beiden zuständigen Minister in Schleswig-Holstein nicht am aktuellen Überbietungswettbewerb um das beste Folterinstrument für Jugendliche Straftäter teilnehmen wollen. Ich hätte mir gewünscht, dass der Ministerpräsident von vornherein mit der gleichen Nüchternheit in die Debatte eingestiegen wäre.

Angesichts dieser neuen Sachlichkeit seitens der Landesregierung erwarten wir nun auch, dass die Große Koalition in der kommenden Woche im Landtag dem gemeinsamen Antrag von FDP, Grünen und SSW zum Jugendstrafrecht zustimmt.“
 
 

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„Auch die Kindertagesstätte muss als Bildungseinrichtung anerkannt und gestaltet werden. Für fließende Übergänge im Bildungssystem sind klare Vorgaben und Verbindlichkeiten wichtig.“

„Wer für dieses Land fährt, soll nicht für dieses Land draufzahlen. Seit 2005 sind die Sätze unverändert, während die Kosten für Autofahrer deutlich gestiegen sind. Als SSW wollen wir deshalb die Wegstreckenentschädigung dauerhaft auf 30 beziehungsweise 40 Cent erhöhen. Das ist keine Luxusforderung, sondern eine Frage der Fairness gegenüber den Beschäftigten, die ihr privates Auto für das Land einsetzen.“