Zur heutigen Pressekonferenz von Justizminister Döring und Innenminister Hay zur Bekämpfung der Jugendkriminalität in Schleswig-Holstein, erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk:

„Es ist wohltuend, dass die beiden zuständigen Minister in Schleswig-Holstein nicht am aktuellen Überbietungswettbewerb um das beste Folterinstrument für Jugendliche Straftäter teilnehmen wollen. Ich hätte mir gewünscht, dass der Ministerpräsident von vornherein mit der gleichen Nüchternheit in die Debatte eingestiegen wäre.

Angesichts dieser neuen Sachlichkeit seitens der Landesregierung erwarten wir nun auch, dass die Große Koalition in der kommenden Woche im Landtag dem gemeinsamen Antrag von FDP, Grünen und SSW zum Jugendstrafrecht zustimmt.“
 
 

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„Wir merken zunehmend, wie die Stimmung kippt, weil vielerorts Windparks geplant werden, wo ein gültiger Regionalplan fehlt. Hier sollten wir nicht die weitere Erhöhung von Ausschreibemengen fordern, sondern die Menschen wieder mitnehmen. Die Privilegierung von Bürgerenergieanlagen kann dabei ein Weg sein. Die Energiewende kann nur gelingen, wenn wir die Menschen vor Ort mitnehmen. Das galt bisher und das gilt immer noch. Dafür stehen wir als SSW.“