Zur heutigen Pressekonferenz von Justizminister Döring und Innenminister Hay zur Bekämpfung der Jugendkriminalität in Schleswig-Holstein, erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk:

„Es ist wohltuend, dass die beiden zuständigen Minister in Schleswig-Holstein nicht am aktuellen Überbietungswettbewerb um das beste Folterinstrument für Jugendliche Straftäter teilnehmen wollen. Ich hätte mir gewünscht, dass der Ministerpräsident von vornherein mit der gleichen Nüchternheit in die Debatte eingestiegen wäre.

Angesichts dieser neuen Sachlichkeit seitens der Landesregierung erwarten wir nun auch, dass die Große Koalition in der kommenden Woche im Landtag dem gemeinsamen Antrag von FDP, Grünen und SSW zum Jugendstrafrecht zustimmt.“
 
 

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Der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags hat heute den gemeinsamen Änderungsantrag von SSW, CDU und Bündnis 90/Die Grünen zum Erhalt der kommunalen Minderheitenberichte beschlossen. Damit ist die ursprünglich von der Landesregierung geplante Streichung der Berichtspflicht vom Tisch. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Zur heutigen mündlichen Anhörung im Sozialausschuss zum Koalitionsentwurf für ein Antidiskriminierungsgesetz erklärt die SSW-Abgeordnete Sybilla Nitsch:

Der Finanzausschuss hat heute Änderungen am kommunalen Haushaltsrecht beschlossen. Dabei übernimmt die schwarz-grüne Koalition die vom SSW geforderte Aufnahme der Schwimmbäder, lehnt Bibliotheken, Frauenhäuser und Tierheime aber weiter ab. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer: