Zur heutigen Pressekonferenz von Justizminister Döring und Innenminister Hay zur Bekämpfung der Jugendkriminalität in Schleswig-Holstein, erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk:

„Es ist wohltuend, dass die beiden zuständigen Minister in Schleswig-Holstein nicht am aktuellen Überbietungswettbewerb um das beste Folterinstrument für Jugendliche Straftäter teilnehmen wollen. Ich hätte mir gewünscht, dass der Ministerpräsident von vornherein mit der gleichen Nüchternheit in die Debatte eingestiegen wäre.

Angesichts dieser neuen Sachlichkeit seitens der Landesregierung erwarten wir nun auch, dass die Große Koalition in der kommenden Woche im Landtag dem gemeinsamen Antrag von FDP, Grünen und SSW zum Jugendstrafrecht zustimmt.“
 
 

Weitere Artikel

„Als SSW haben wir konkrete Erfolge für Kultur und Minderheiten (Dänisch, Friesisch, Niederdeutsch, Petuh) sowie für soziale Projekte wie "Teddy braucht Hilfe" durchgesetzt, werden aber auch künftig nicht nachlassen, die notwendigen Debatten über mehr soziale Gerechtigkeit und eine faire Finanzierung unseres Landes über die Einnahmeseite zu führen.“

„Der Sportentwicklungsplan mit seinen kurz-, mittel- und langfristigen Zielen muss ausfinanziert werden. „Sport für alle“ ist das Motto. Soll der Sportentwicklungsplan auf Dauer ein Erfolg werden, kann dies mit den bisherigen Ansätzen nicht gelingen.“

Angesichts der angespannten Haushaltslage der Stadt Flensburg hat der SSW-Landtagsabgeordnete Christian Dirschauer die schleswig-holsteinische Innenministerin Magdalena Finke in einem Abgeordnetenbrief um Klärung zentraler Fragen zur Genehmigungspraxis kommunaler Haushalte gebeten.