Zur Behauptung des verkehrspolitischen Sprechers der CDU-Landtagsfraktion, Hans Jörn Arp, die Landesregierung plane eine Sonderregelung für dänische Gigaliner, erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Die Behauptung der CDU, die Regierungskoalition plane eine Sonderregelung für dänische Gigaliner, ist kompletter Unsinn.

Herr Arp sollte wissen, dass der Einsatz von Lang-LKW an Auflagen gebunden ist, gemäß Ausnahmeverordnung des Bundesverkehrsministeriums.

Natürlich gesteht der SSW auch dänischen Transportunternehmern zu, ihr Interesse im Rahmen dieser Verordnung bei der zuständigen Bundesanstalt für Straßenwesen anzuzeigen. Wer meint, darin eine Diskriminierung deutscher Spediteure zu erkennen, hat entweder einen absurden Humor oder schlicht das Thema verfehlt.

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Zum Forderungskatalog der Landesschülervertretungen in Schleswig-Holstein erklärt die bildungspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Jette Waldinger-Thiering:

Immer mehr Menschen auch unter 65 Jahren sind auf Pflege angewiesen – diese wird meist von Angehörigen geleistet, altersgemäße Einrichtungen für diese Gruppe gibt es nämlich kaum. Das zeigen die Antworten auf eine Kleine Anfrage der SSW-Fraktion. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende und sozialpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Es wurden in den letzten Jahrzehnten bereits viele Grundschulen an der Westküste geschlossen oder zusammengelegt und zu den Gymnasien oder Gemeinschaftsschulen mit Oberstufe ist der Weg oft weit. Deshalb kann es dazu führen, dass der Wohnort den Bildungsweg vorgibt und es somit keine Chancengleichheit gibt.“