Zur Behauptung des verkehrspolitischen Sprechers der CDU-Landtagsfraktion, Hans Jörn Arp, die Landesregierung plane eine Sonderregelung für dänische Gigaliner, erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Die Behauptung der CDU, die Regierungskoalition plane eine Sonderregelung für dänische Gigaliner, ist kompletter Unsinn.

Herr Arp sollte wissen, dass der Einsatz von Lang-LKW an Auflagen gebunden ist, gemäß Ausnahmeverordnung des Bundesverkehrsministeriums.

Natürlich gesteht der SSW auch dänischen Transportunternehmern zu, ihr Interesse im Rahmen dieser Verordnung bei der zuständigen Bundesanstalt für Straßenwesen anzuzeigen. Wer meint, darin eine Diskriminierung deutscher Spediteure zu erkennen, hat entweder einen absurden Humor oder schlicht das Thema verfehlt.

Weitere Artikel

Die Ergebnisse des heutigen Marschbahngipfels auf Sylt kommentieren der SSW-Bundestagsabgeordnete Stefan Seidler und die verkehrspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion Sybilla Nitsch wie folgt:

Zu den heutigen Äußerungen der Bildungsministerin zum Thema schulischer Ganztag erklärt die SSW-Landtagsabgeordnete Sybilla Nitsch: