Zur Behauptung des verkehrspolitischen Sprechers der CDU-Landtagsfraktion, Hans Jörn Arp, die Landesregierung plane eine Sonderregelung für dänische Gigaliner, erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Die Behauptung der CDU, die Regierungskoalition plane eine Sonderregelung für dänische Gigaliner, ist kompletter Unsinn.

Herr Arp sollte wissen, dass der Einsatz von Lang-LKW an Auflagen gebunden ist, gemäß Ausnahmeverordnung des Bundesverkehrsministeriums.

Natürlich gesteht der SSW auch dänischen Transportunternehmern zu, ihr Interesse im Rahmen dieser Verordnung bei der zuständigen Bundesanstalt für Straßenwesen anzuzeigen. Wer meint, darin eine Diskriminierung deutscher Spediteure zu erkennen, hat entweder einen absurden Humor oder schlicht das Thema verfehlt.

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Zum heutigen Fachgespräch im Europa-Ausschuss über den SSW-Antrag „Gebrauch von Minderheiten- und Regionalsprachen auch vor den Gerichten“ erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Zur heutigen Vorstellung des Waldzustandsberichts durch die Forstministerin erklärt der umwelt- und landwirtschaftspolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Dr. Michael Schunck:

Zur Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zum Antidiskriminierungsgesetz (Drs. 20/3798) erklärt der Vorsitzende und sozialpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion Christian Dirschauer: