Pressemitteilung · 06.06.2013 Keinen weiteren Personalabbau bei Polizisten und Lehrern
Zur Diskussion um das Landesbesoldungsgesetz erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:
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Zur Diskussion um das Landesbesoldungsgesetz erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:
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Zum mündlichen Bericht der Landesregierung über die wirtschaftlichen Auswirkungen des Krieges im Nahen Osten erklärt die wirtschafts- und energiepolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:
„Dieser Nachtragshaushalt steht nicht für starke Prioritätensetzung, sondern für notwendige Reparaturarbeit.“
„Die aktuelle Entwicklung darf nicht dazu führen, dass die Landesregierung in Sachen Kita auf die Bremse tritt.“