Pressemitteilung · 06.06.2013 Keinen weiteren Personalabbau bei Polizisten und Lehrern

Zur Diskussion um das Landesbesoldungsgesetz erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Anhörungen sind dazu da, Anregungen aufzunehmen. Das werden wir selbstverständlich auch bei der Beamtenbesoldung tun.

Der Steuerzahlerbund hat jetzt vorgeschlagen, einen weiteren Personalabbau vorzunehmen, der über die geplanten 5300 Stellen bis 2020 hinaus geht. Gennant wurden hier die Polizei sowie Lehrerstellen.

Hier ist allerdings klar festzuhalten: Wir sehen keine weiteren Möglichkeiten für Personalabbau in diesen Bereichen.

Was wir hingegen sehen, ist die Chance, bei der Beamtenbesoldung nochmal grundlegend nachzubessern. Und das werden wir auch tun.

 

Weitere Artikel

Pressemitteilung · Christian Dirschauer · 02.07.2026 SSW verhindert Abschaffung kommunaler Minderheitenberichte

Die kommunalen Minderheitenberichte bleiben erhalten. Nach intensiven Verhandlungen mit der Landesregierung soll die ursprünglich geplante Streichung der Berichtspflicht aus dem Gesetzentwurf zum Bürokratieabbau wieder herausgenommen werden. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Weiterlesen

Pressemitteilung · Christian Dirschauer · 02.07.2026 Kranke Menschen brauchen keine Misstrauenspolitik

Zur geplanten Einführung einer Krankschreibungspflicht ab dem ersten Krankheitstag und zur Abschaffung der telefonischen Krankschreibung erklärt der Vorsitzende und gesundheitspolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Weiterlesen

Pressemitteilung · Christian Dirschauer · 02.07.2026 Klimageld statt Tankrabatt: Entlastung muss endlich bei allen ankommen

Zum Ende des Tankrabatts und zur Debatte über weiter hohe Energiepreise erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Weiterlesen