Zur Meldung, dass die RWE-DEA die Möglichkeiten der Einlagerung von klimaschädlichem CO2 aus Kohlekraftwerken in Nordfriesland erkunden wird, erklärt der umweltpolitische Sprecher des SSW im Landtag, Lars Harms:

„Keiner in Nordfriesland möchte auf Kohlendioxid leben. Wir fordern die Landesregierung auf, alles zu unternehmen, damit der nordfriesische Untergrund nicht zum Endlager für die Abgase der Kohlekraftwerke von RWE-DEA wird. Wenn dieser Energiekonzern ein Problem mit seinen Abfallprodukten hat, dann soll er endlich sein Geld in die maximale Ausschöpfung von klimafreundlichen Energien stecken, statt den Dreck unter unsere Füße zu pumpen. Wir in Nordfriesland werden jedenfalls nicht bereit sein, unseren Untergrund dafür herzugeben, dass mit solchen Technologien die Laufzeit der Kohlekraftwerke länger als nötig verlängert wird.“

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Zur Medienberichterstattung, dass ein Teil der Northvolt-Anleihe an Bund und Land zurückfließen wird, erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion,Sybilla Nitsch:

Der SSW hat jetzt einen Antrag in den Landtag eingebracht, mit dem die Landesregierung aufgefordert wird, sich über den Bundesrat für die Einführung eines Klimageldes einzusetzen. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Der SSW hat heute einen Antrag in den Landtag eingebracht, der eine Absenkung der Mehrwertsteuer auf gesunde Lebensmittel auf 0 Prozent fordert. Ziel ist es, die Menschen spürbar zu entlasten und gesunde Ernährung für alle bezahlbar zu machen. Hierzu erklärt der Fraktionsvorsitzende Christian Dirschauer: