Zur Meldung, dass die RWE-DEA die Möglichkeiten der Einlagerung von klimaschädlichem CO2 aus Kohlekraftwerken in Nordfriesland erkunden wird, erklärt der umweltpolitische Sprecher des SSW im Landtag, Lars Harms:

„Keiner in Nordfriesland möchte auf Kohlendioxid leben. Wir fordern die Landesregierung auf, alles zu unternehmen, damit der nordfriesische Untergrund nicht zum Endlager für die Abgase der Kohlekraftwerke von RWE-DEA wird. Wenn dieser Energiekonzern ein Problem mit seinen Abfallprodukten hat, dann soll er endlich sein Geld in die maximale Ausschöpfung von klimafreundlichen Energien stecken, statt den Dreck unter unsere Füße zu pumpen. Wir in Nordfriesland werden jedenfalls nicht bereit sein, unseren Untergrund dafür herzugeben, dass mit solchen Technologien die Laufzeit der Kohlekraftwerke länger als nötig verlängert wird.“

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„Erstens: Das Land schützt die Rechte und Interessen pflegebedürftiger Menschen und pflegender Angehöriger…Zweitens: Kinderrechte…Wer heute Kindern eine Stimme gibt, stärkt die Demokratie von morgen…Drittens: Dass im Entwurf nun das kulturelle Erbe, insbesondere das der nationalen Minderheiten und Volksgruppen sowie der jüdischen Kultur, unter den Schutzauftrag des Landes gestellt wird, ist ein großer Fortschritt.Viertens: Mit der Einführung der Verfassungsbeschwerde sagen wir als Land: Wir trauen unseren Bürgerinnen und Bürgern zu, ihre Rechte selbst in Anspruch zu nehmen.“

Jette Waldinger-Thiering zu TOP 16 - Digitaler Masterplan Kultur 2.0 (Drs. 20/3599)

„Es ist nicht unsozial, über die Folgen für die Mieter zu sprechen. Es ist sozial, sich der Realität in dieser Frage zu stellen. Es ist nicht unsozial, über die notwendigen Investitionen in den Wohnungsbau zu sprechen und die Kosten zu bewerten. Es ist sozial, sich dem Ausmaß bewusst zu werden und über Lösungen und Fördermittel zu sprechen.