Zur Meldung, dass die RWE-DEA die Möglichkeiten der Einlagerung von klimaschädlichem CO2 aus Kohlekraftwerken in Nordfriesland erkunden wird, erklärt der umweltpolitische Sprecher des SSW im Landtag, Lars Harms:

„Keiner in Nordfriesland möchte auf Kohlendioxid leben. Wir fordern die Landesregierung auf, alles zu unternehmen, damit der nordfriesische Untergrund nicht zum Endlager für die Abgase der Kohlekraftwerke von RWE-DEA wird. Wenn dieser Energiekonzern ein Problem mit seinen Abfallprodukten hat, dann soll er endlich sein Geld in die maximale Ausschöpfung von klimafreundlichen Energien stecken, statt den Dreck unter unsere Füße zu pumpen. Wir in Nordfriesland werden jedenfalls nicht bereit sein, unseren Untergrund dafür herzugeben, dass mit solchen Technologien die Laufzeit der Kohlekraftwerke länger als nötig verlängert wird.“

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Das Landesverfassungsgericht hat heute die Verfassungsbeschwerden von 137 Gemeinden gegen den kommunalen Finanzausgleich für unzulässig erklärt. Zu der Entscheidung erklärt der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

CDU und Grüne haben den Menschen sinkende CO₂-Emissionen im Verkehr versprochen. Und liefern das Gegenteil: Nach aktueller Prognose wird Schwarz-Grün sein für 2030 gesetztes Klimaziel im Verkehrssektor um rund eine Million Tonnen verfehlen. Hierzu erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

Menschen mit Behinderungen müssen häufig zusätzliche Kosten im Alltag tragen. Doch die steuerlichen Pauschbeträge, die sie entlasten sollen, wurden seit 2021 nicht mehr erhöht. Der SSW fordert deshalb eine Anhebung um 50 Prozent und eine künftige Anpassung an die Preisentwicklung. Einen entsprechenden Antrag hat die SSW-Landtagsfraktion jetzt eingebracht. Hierzu erklärt der Fraktionsvorsitzende Christian Dirschauer: