Zur Meldung, dass die RWE-DEA die Möglichkeiten der Einlagerung von klimaschädlichem CO2 aus Kohlekraftwerken in Nordfriesland erkunden wird, erklärt der umweltpolitische Sprecher des SSW im Landtag, Lars Harms:

„Keiner in Nordfriesland möchte auf Kohlendioxid leben. Wir fordern die Landesregierung auf, alles zu unternehmen, damit der nordfriesische Untergrund nicht zum Endlager für die Abgase der Kohlekraftwerke von RWE-DEA wird. Wenn dieser Energiekonzern ein Problem mit seinen Abfallprodukten hat, dann soll er endlich sein Geld in die maximale Ausschöpfung von klimafreundlichen Energien stecken, statt den Dreck unter unsere Füße zu pumpen. Wir in Nordfriesland werden jedenfalls nicht bereit sein, unseren Untergrund dafür herzugeben, dass mit solchen Technologien die Laufzeit der Kohlekraftwerke länger als nötig verlängert wird.“

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Zur heutigen mündlichen Anhörung im Sozialausschuss zum Koalitionsentwurf für ein Antidiskriminierungsgesetz erklärt die SSW-Abgeordnete Sybilla Nitsch:

Der Finanzausschuss hat heute Änderungen am kommunalen Haushaltsrecht beschlossen. Dabei übernimmt die schwarz-grüne Koalition die vom SSW geforderte Aufnahme der Schwimmbäder, lehnt Bibliotheken, Frauenhäuser und Tierheime aber weiter ab. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer: