Zur Meldung, dass die RWE-DEA die Möglichkeiten der Einlagerung von klimaschädlichem CO2 aus Kohlekraftwerken in Nordfriesland erkunden wird, erklärt der umweltpolitische Sprecher des SSW im Landtag, Lars Harms:

„Keiner in Nordfriesland möchte auf Kohlendioxid leben. Wir fordern die Landesregierung auf, alles zu unternehmen, damit der nordfriesische Untergrund nicht zum Endlager für die Abgase der Kohlekraftwerke von RWE-DEA wird. Wenn dieser Energiekonzern ein Problem mit seinen Abfallprodukten hat, dann soll er endlich sein Geld in die maximale Ausschöpfung von klimafreundlichen Energien stecken, statt den Dreck unter unsere Füße zu pumpen. Wir in Nordfriesland werden jedenfalls nicht bereit sein, unseren Untergrund dafür herzugeben, dass mit solchen Technologien die Laufzeit der Kohlekraftwerke länger als nötig verlängert wird.“

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Der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags hat heute den gemeinsamen Änderungsantrag von SSW, CDU und Bündnis 90/Die Grünen zum Erhalt der kommunalen Minderheitenberichte beschlossen. Damit ist die ursprünglich von der Landesregierung geplante Streichung der Berichtspflicht vom Tisch. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Fast zwei-Drittel der Teilnehmenden einer Umfrage der Neuen Richter*innenvereinigung sehen einen Mehraufwand durch die Einführung der E-Akte in ihrer täglichen Arbeit. Dieser Mehraufwand wird auf ca. 24% geschätzt. Mehraufwände, die vor allem die Arbeitsfähigkeit der Gerichte zusätzlich beeinträchtigt.“

„Die Mobilitätsgarantie kann sich nun zu anderen Projekten gesellen, die ebenfalls nicht auf den Markt gekommen sind, wie etwa die Fertigstellung der A20 oder die Ansiedlung eines schwedischen Großunternehmens an der Westküste. Man könnte es fast schon den Markt der Unmöglichkeiten nennen.“