Zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts gegen das KFZ-Kennzeichen-Screening in Schleswig-Holstein erklärt die Vorsitzende der SSW-Landtagsgruppe, Anke Spoorendonk:

„Angesichts dieser peinlichen Zurechweisung durch das Bundesverfassungsgericht sollte Ex-Innenminister Stegner rot werden. Mit seinem beharrlichen Festhalten an den innenpolitischen Instrumenten aus der Folterkammer der CDU hat er die Sozialdemokraten meilenweit von der liberalen Innenpolitik entfernt, die Jahrzehntelang ein Markenzeichen der SPD in Schleswig-Holstein war. Jetzt warten wir gespannt darauf, ob der Fraktions- und Parteivorsitzende Stegner nun auch in dieser Frage seine rotes Gewissen wieder entdeckt.“

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Zum mündlichen Bericht der Landesregierung über die wirtschaftlichen Auswirkungen des Krieges im Nahen Osten erklärt die wirtschafts- und energiepolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

„Statt auf starre Grenzwerte bei Fläche und Einwohnerzahl zu setzen, sollten wir die Sonntagsöffnung personalloser Märkte dort ermöglichen, wo sie dem tatsächlichen Bedarf der Menschen vor Ort entspricht.“

„Während die Sachkosten für die öffentlichen Schulen laufend angepasst werden, bekommen die Ersatzschulen, Schülerkostensätze basierend auf historischen Sachkosten Berechnungen. In einigen Kommunen kommt es zwischen den Sachkostenbeträgen für Schüler einer öffentlichen Schule und Schülern einer Ersatzschule zu einer erheblichen Differenz zu Lasten der Ersatzschulen.“