Zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts gegen das KFZ-Kennzeichen-Screening in Schleswig-Holstein erklärt die Vorsitzende der SSW-Landtagsgruppe, Anke Spoorendonk:

„Angesichts dieser peinlichen Zurechweisung durch das Bundesverfassungsgericht sollte Ex-Innenminister Stegner rot werden. Mit seinem beharrlichen Festhalten an den innenpolitischen Instrumenten aus der Folterkammer der CDU hat er die Sozialdemokraten meilenweit von der liberalen Innenpolitik entfernt, die Jahrzehntelang ein Markenzeichen der SPD in Schleswig-Holstein war. Jetzt warten wir gespannt darauf, ob der Fraktions- und Parteivorsitzende Stegner nun auch in dieser Frage seine rotes Gewissen wieder entdeckt.“

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Zu den heute vorgestellten Ergebnissen einer Mitgliederbefragung des Marburger Bundes erklärt der Vorsitzende und gesundheitspolitische Sprecher der SSW-Fraktion im Landtag, Christian Dirschauer:

Einst wurden massenhaft Steine aus Riffen in der Ostsee entfernt, um daraus Molen und Häfen zu bauen, heute weiß man: Solche Steinriffe haben eine wichtige ökologische Funktion und sind zugleich wichtiger Küstenschutz. Die SSW-Landtagsfraktion fordert deshalb die Wiederanlage solcher Steinriffe.

Zum heutigen Protesttag der niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte gegen das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer: