Zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts gegen das KFZ-Kennzeichen-Screening in Schleswig-Holstein erklärt die Vorsitzende der SSW-Landtagsgruppe, Anke Spoorendonk:

„Angesichts dieser peinlichen Zurechweisung durch das Bundesverfassungsgericht sollte Ex-Innenminister Stegner rot werden. Mit seinem beharrlichen Festhalten an den innenpolitischen Instrumenten aus der Folterkammer der CDU hat er die Sozialdemokraten meilenweit von der liberalen Innenpolitik entfernt, die Jahrzehntelang ein Markenzeichen der SPD in Schleswig-Holstein war. Jetzt warten wir gespannt darauf, ob der Fraktions- und Parteivorsitzende Stegner nun auch in dieser Frage seine rotes Gewissen wieder entdeckt.“

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Zur heutigen Sitzung des Finanzausschusses in Sachen Haushaltssperre erklärt der Vorsitzende der SSW-Fraktion im Landtag, Lars Harms:

Zur heute vom Landesverfassungsgericht dargelegten Begründung für den abgelehnten Eilantrag gegen die Anhebung der Mindestfraktionsstärke in größeren Kommunalvertretungen erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Lars Harms:

Zur Ankündigung von Finanzministerin Monika Heinold, die erst kürzlich verhängte Haushaltssperre in der kommenden Woche wieder aufheben zu wollen, erklärt der Fraktionsvorsitzende und finanzpolitische Sprecher des SSW, Lars Harms: