Zur heutigen Übergabe der Unterschriften der Volksinitiative „Kinderrechte stärken – Armut bekämpfen“ erklärt der sozialpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Flemming Meyer:

" Dass es bei uns, in einem der reichsten Länder der Welt, Kinderarmut gibt ist schon ein Armutszeugnis sonder gleichen für unsere Gesellschaft. Noch beschämender ist es aber, dass eine Volksinitiative notwendig ist, weil die Politik nichts unternimmt, obwohl das Problem seit Jahren bekannt ist und von allen Parteien beklagt wird.

Eine Änderung der Landesverfassung ist ein richtiges Signal und der SSW sagt der Volksinitiative seine volle Unterstützung im Landtag zu. Eine Verfassungsänderung allein ist aber nicht die Lösung des Problems. Kinderarmut kann man nur mit Geld bekämpfen. Alle Bekenntnisse der CDU und der FDP zur Chancengleichheit sind heiße Luft, wenn sie nicht bereit sind, die erforderlichen Mittel in die Hand zu nehmen, um allen Kindern in Deutschland eine vernünftige materielle Absicherung zu bieten."

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Zur Vorstellung des Verfassungsschutzberichts 2025 erklärt die innenpolitische Sprecherin des SSW im Landtag, Sybilla Nitsch:

Wer gehörlos ist, hat in Schleswig-Holstein bislang keinen Anspruch auf einen Nachteilsausgleich. Doch für Hilfsmittel wie Gebärdensprachdolmetscher entstehen hohe Kosten. Der SSW fordert schon lange, ein wichtiges Signal für gesellschaftliche Teilhabe zu setzen und ein Gehörlosengeld einzuführen. Nun hat die Landtagsfraktion einen Gesetzentwurf (Drucksache 20/4515) vorgelegt.