Zur heutigen Übergabe der Unterschriften der Volksinitiative „Kinderrechte stärken – Armut bekämpfen“ erklärt der sozialpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Flemming Meyer:

" Dass es bei uns, in einem der reichsten Länder der Welt, Kinderarmut gibt ist schon ein Armutszeugnis sonder gleichen für unsere Gesellschaft. Noch beschämender ist es aber, dass eine Volksinitiative notwendig ist, weil die Politik nichts unternimmt, obwohl das Problem seit Jahren bekannt ist und von allen Parteien beklagt wird.

Eine Änderung der Landesverfassung ist ein richtiges Signal und der SSW sagt der Volksinitiative seine volle Unterstützung im Landtag zu. Eine Verfassungsänderung allein ist aber nicht die Lösung des Problems. Kinderarmut kann man nur mit Geld bekämpfen. Alle Bekenntnisse der CDU und der FDP zur Chancengleichheit sind heiße Luft, wenn sie nicht bereit sind, die erforderlichen Mittel in die Hand zu nehmen, um allen Kindern in Deutschland eine vernünftige materielle Absicherung zu bieten."

Weitere Artikel

Zur heutigen Anhörung im Bildungsausschuss des Landtags über die geplante Einführung eines Verwaltungskostenbeitrags für Studierende erklärt der SSW-Landtagsabgeordnete Michael Schunck:

Zur Einigung zwischen Landesregierung und BUND über den Weiterbau der A20 bei Bad Segeberg erklärt die verkehrspolitische Sprecherin des SSW im Landtag, Sybilla Nitsch: