Zum heute von Innenminister Klaus Schlie vorgestellten Gesetzentwurf zur Konsolidierung der kommunalen Haushalte erklärt der finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Lars Harms:

„Der SSW begrüßt, dass die Landesregierung die Ausweglosigkeit vieler Kommunen erkannt hat und ihnen helfen will. Allerdings sehen wir die Vorgabe, dass die Kommunen sich bei der Wahl der Konsolidierungsmaßnahmen dem Diktat des Innenministeriums unterwerfen müssen, kritisch. Das Ergebnis dieser Konsolidierungshilfe darf auf keinen Fall sein, dass die betroffenen Kreise, Städte und Gemeinden automatisch ihre freiwilligen Leistungen streichen müssen, die für das Leben der Menschen vor Ort unersetzlich sind.

Es kann nicht sein, dass die Bürgerinnen und Bürger bluten müssen und das ehrenamtliche Engagement abgewürgt wird, weil die Landespolitik nicht den Mut für eine Funktionalreform und eine kommunale Strukturreform findet. Solange Schleswig-Holstein sich immer noch leisten kann, über 1000 Gemeinden, eine unklare Aufgabenverteilung und viele Doppelzuständigkeiten zwischen Gemeinden, Kreisen und dem Land zu haben, gibt es keinen Grund, das soziale und kulturelle Leben vor Ort zu ersticken.“

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Zu den heutigen bundesweiten Protesten der Apotheken erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Das neue Konzept für die Unterbringung von Geflüchteten muss sich unter anderem daran messen lassen, wie flexibel es ist. Es muss vor allem bedacht werden, dass wir ausreichende Reserven einbauen. Denn die Zahlen kann man unmöglich voraussagen.

Wir leben in einer Gesellschaftsform, die von Männern geprägt ist, die sich an Männern orientiert und in der Männer die Vorherrschaft haben. Und genau diese blockieren weiterhin die Straffreiheit von Schwangerschaftsabbrüchen – ein Recht der Frauen. Das muss sich ändern!