Zum heute von Innenminister Klaus Schlie vorgestellten Gesetzentwurf zur Konsolidierung der kommunalen Haushalte erklärt der finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Lars Harms:

„Der SSW begrüßt, dass die Landesregierung die Ausweglosigkeit vieler Kommunen erkannt hat und ihnen helfen will. Allerdings sehen wir die Vorgabe, dass die Kommunen sich bei der Wahl der Konsolidierungsmaßnahmen dem Diktat des Innenministeriums unterwerfen müssen, kritisch. Das Ergebnis dieser Konsolidierungshilfe darf auf keinen Fall sein, dass die betroffenen Kreise, Städte und Gemeinden automatisch ihre freiwilligen Leistungen streichen müssen, die für das Leben der Menschen vor Ort unersetzlich sind.

Es kann nicht sein, dass die Bürgerinnen und Bürger bluten müssen und das ehrenamtliche Engagement abgewürgt wird, weil die Landespolitik nicht den Mut für eine Funktionalreform und eine kommunale Strukturreform findet. Solange Schleswig-Holstein sich immer noch leisten kann, über 1000 Gemeinden, eine unklare Aufgabenverteilung und viele Doppelzuständigkeiten zwischen Gemeinden, Kreisen und dem Land zu haben, gibt es keinen Grund, das soziale und kulturelle Leben vor Ort zu ersticken.“

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„Neben der Nutztierhaltung sollen auch die Bereiche der Heimtiere sowie der Wildtiere in so einer Strategie Berücksichtigung finden. Wir fordern daher die Landesregierung auf, für diese drei Säulen jeweils eine Gesamtstrategie für den Tierschutz zu entwickeln. Wir wissen, dass es in weiten Teilen des Tierschutzes immer noch hapert, obwohl wir entsprechende Gesetze und Verordnungen zum Tierschutz haben.“