Zum heute von Innenminister Klaus Schlie vorgestellten Gesetzentwurf zur Konsolidierung der kommunalen Haushalte erklärt der finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Lars Harms:

„Der SSW begrüßt, dass die Landesregierung die Ausweglosigkeit vieler Kommunen erkannt hat und ihnen helfen will. Allerdings sehen wir die Vorgabe, dass die Kommunen sich bei der Wahl der Konsolidierungsmaßnahmen dem Diktat des Innenministeriums unterwerfen müssen, kritisch. Das Ergebnis dieser Konsolidierungshilfe darf auf keinen Fall sein, dass die betroffenen Kreise, Städte und Gemeinden automatisch ihre freiwilligen Leistungen streichen müssen, die für das Leben der Menschen vor Ort unersetzlich sind.

Es kann nicht sein, dass die Bürgerinnen und Bürger bluten müssen und das ehrenamtliche Engagement abgewürgt wird, weil die Landespolitik nicht den Mut für eine Funktionalreform und eine kommunale Strukturreform findet. Solange Schleswig-Holstein sich immer noch leisten kann, über 1000 Gemeinden, eine unklare Aufgabenverteilung und viele Doppelzuständigkeiten zwischen Gemeinden, Kreisen und dem Land zu haben, gibt es keinen Grund, das soziale und kulturelle Leben vor Ort zu ersticken.“

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Die Landesregierung hat keine geeigneten Ersatzzüge für die Verbindung zwischen Flensburg und Dänemark und rechnet mit einer weiteren Verlängerung des Busverkehrs. Das geht aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage der SSW-Landtagsfraktion hervor. Hierzu erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

„Damit die Transformation zum klimaneutralen Industrieland gelingt, muss die Produktion des grünen Wasserstoffs viel stärker mit den großen Industriestandorten und denjenigen Gewerbetreibenden zusammengedacht werden, die für verarbeitende Prozesse nicht mit Strom auskommen. Sonst haben wir an einem Ort Wasserstoff, am anderen einen Bedarf und dazwischen ein Transportproblem.“

„Wir brauchen klare Zusagen, welche Leistungen an den kleineren Standorten erhalten bleiben und wie deren wirtschaftliche Zukunft gesichert wird.“