Zum heute von Innenminister Klaus Schlie vorgestellten Gesetzentwurf zur Konsolidierung der kommunalen Haushalte erklärt der finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Lars Harms:

„Der SSW begrüßt, dass die Landesregierung die Ausweglosigkeit vieler Kommunen erkannt hat und ihnen helfen will. Allerdings sehen wir die Vorgabe, dass die Kommunen sich bei der Wahl der Konsolidierungsmaßnahmen dem Diktat des Innenministeriums unterwerfen müssen, kritisch. Das Ergebnis dieser Konsolidierungshilfe darf auf keinen Fall sein, dass die betroffenen Kreise, Städte und Gemeinden automatisch ihre freiwilligen Leistungen streichen müssen, die für das Leben der Menschen vor Ort unersetzlich sind.

Es kann nicht sein, dass die Bürgerinnen und Bürger bluten müssen und das ehrenamtliche Engagement abgewürgt wird, weil die Landespolitik nicht den Mut für eine Funktionalreform und eine kommunale Strukturreform findet. Solange Schleswig-Holstein sich immer noch leisten kann, über 1000 Gemeinden, eine unklare Aufgabenverteilung und viele Doppelzuständigkeiten zwischen Gemeinden, Kreisen und dem Land zu haben, gibt es keinen Grund, das soziale und kulturelle Leben vor Ort zu ersticken.“

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Nach einer Auswertung von Foodwatch ist 2025 mehr als ein Drittel der vorgeschriebenen Lebensmittelkontrollen in Schleswig-Holstein ausgefallen. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Pflegende Angehörige leisten den Mammutanteil der häuslichen Pflege. Häufig reduzieren sie dafür ihre Arbeitszeit oder geben den Job ganz auf, wodurch ihre finanzielle und soziale Absicherung bröckelt. Die SSW-Fraktion fordert die Landesregierung mit einem Antrag (Drucksache 20/4772) auf, die Vereinbarkeit von Pflege und Beruf zu verbessern und pflegende Angehörige zu stärken. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende, Christian Dirschauer:

Zur heutigen Vorstellung des Berichts der Bürgerbeauftragten erklärt der Fraktionsvorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer: