Zum heute vorgestellten „Lagebericht Korruption 2001“ des Generalstaatsanwaltes, sagte die innenpolitische Sprecherin des SSW im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Silke Hinrichsen:

„Der SSW bedauert, dass es in Schleswig-Holstein eine Stabilisierung der Korruptionsverfahren auf hohem Niveau gibt. Der einzige erfreuliche Aspekt in diesen Zusammenhang ist, dass die Strafverfolgungsbehörden dadurch das große Dunkelfeld der Korruption erheblich aufgehellt haben. Die seit dem 1. Juni 1999 eingesetzte besondere Ermittlungsgruppe hat also sehr erfolgreich gearbeitet.
Leider machen die aktuellen Korruptionsfälle in Köln, Kiel und anderswo aber deutlich, dass es seit Jahren ein gesellschaftliches Klima – eine Art Selbstbedienungsmentalität – gibt, in denen solche Auswüchse gut gedeihen können. Wenn selbst verantwortliche Politikerinnen und Politiker vielerorts in solche Fälle verwickelt sind, darf man sich nicht wundern, wenn die Hemmschwelle von einigen Beschäftigten im öffentlichen Dienst auch gefallen ist. Man muss also beim Kopf anfangen: Die politischen Führungseliten des Landes müssen endlich bei der Korruptionsbekämpfung ihre Vorbildfunktion wahrnehmen. Andernfalls droht die Akzeptanz unserer Demokratie bei den Bürgerinnen und Bürgern weiter zu fallen!“

Weitere Artikel

Zu den heutigen bundesweiten Protesten der Apotheken erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Das neue Konzept für die Unterbringung von Geflüchteten muss sich unter anderem daran messen lassen, wie flexibel es ist. Es muss vor allem bedacht werden, dass wir ausreichende Reserven einbauen. Denn die Zahlen kann man unmöglich voraussagen.

Wir leben in einer Gesellschaftsform, die von Männern geprägt ist, die sich an Männern orientiert und in der Männer die Vorherrschaft haben. Und genau diese blockieren weiterhin die Straffreiheit von Schwangerschaftsabbrüchen – ein Recht der Frauen. Das muss sich ändern!