Zum heute vorgestellten „Lagebericht Korruption 2001“ des Generalstaatsanwaltes, sagte die innenpolitische Sprecherin des SSW im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Silke Hinrichsen:

„Der SSW bedauert, dass es in Schleswig-Holstein eine Stabilisierung der Korruptionsverfahren auf hohem Niveau gibt. Der einzige erfreuliche Aspekt in diesen Zusammenhang ist, dass die Strafverfolgungsbehörden dadurch das große Dunkelfeld der Korruption erheblich aufgehellt haben. Die seit dem 1. Juni 1999 eingesetzte besondere Ermittlungsgruppe hat also sehr erfolgreich gearbeitet.
Leider machen die aktuellen Korruptionsfälle in Köln, Kiel und anderswo aber deutlich, dass es seit Jahren ein gesellschaftliches Klima – eine Art Selbstbedienungsmentalität – gibt, in denen solche Auswüchse gut gedeihen können. Wenn selbst verantwortliche Politikerinnen und Politiker vielerorts in solche Fälle verwickelt sind, darf man sich nicht wundern, wenn die Hemmschwelle von einigen Beschäftigten im öffentlichen Dienst auch gefallen ist. Man muss also beim Kopf anfangen: Die politischen Führungseliten des Landes müssen endlich bei der Korruptionsbekämpfung ihre Vorbildfunktion wahrnehmen. Andernfalls droht die Akzeptanz unserer Demokratie bei den Bürgerinnen und Bürgern weiter zu fallen!“

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Zur Vorstellung des Verfassungsschutzberichts 2025 erklärt die innenpolitische Sprecherin des SSW im Landtag, Sybilla Nitsch:

Wer gehörlos ist, hat in Schleswig-Holstein bislang keinen Anspruch auf einen Nachteilsausgleich. Doch für Hilfsmittel wie Gebärdensprachdolmetscher entstehen hohe Kosten. Der SSW fordert schon lange, ein wichtiges Signal für gesellschaftliche Teilhabe zu setzen und ein Gehörlosengeld einzuführen. Nun hat die Landtagsfraktion einen Gesetzentwurf (Drucksache 20/4515) vorgelegt.

Zur heutigen Debatte im Wirtschaftsausschuss über die anhaltenden Probleme der Schleifähre Missunde III erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin des SSW im Landtag, Sybilla Nitsch: