Zum heute vorgestellten „Lagebericht Korruption 2001“ des Generalstaatsanwaltes, sagte die innenpolitische Sprecherin des SSW im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Silke Hinrichsen:

„Der SSW bedauert, dass es in Schleswig-Holstein eine Stabilisierung der Korruptionsverfahren auf hohem Niveau gibt. Der einzige erfreuliche Aspekt in diesen Zusammenhang ist, dass die Strafverfolgungsbehörden dadurch das große Dunkelfeld der Korruption erheblich aufgehellt haben. Die seit dem 1. Juni 1999 eingesetzte besondere Ermittlungsgruppe hat also sehr erfolgreich gearbeitet.
Leider machen die aktuellen Korruptionsfälle in Köln, Kiel und anderswo aber deutlich, dass es seit Jahren ein gesellschaftliches Klima – eine Art Selbstbedienungsmentalität – gibt, in denen solche Auswüchse gut gedeihen können. Wenn selbst verantwortliche Politikerinnen und Politiker vielerorts in solche Fälle verwickelt sind, darf man sich nicht wundern, wenn die Hemmschwelle von einigen Beschäftigten im öffentlichen Dienst auch gefallen ist. Man muss also beim Kopf anfangen: Die politischen Führungseliten des Landes müssen endlich bei der Korruptionsbekämpfung ihre Vorbildfunktion wahrnehmen. Andernfalls droht die Akzeptanz unserer Demokratie bei den Bürgerinnen und Bürgern weiter zu fallen!“

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Der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags hat heute den gemeinsamen Änderungsantrag von SSW, CDU und Bündnis 90/Die Grünen zum Erhalt der kommunalen Minderheitenberichte beschlossen. Damit ist die ursprünglich von der Landesregierung geplante Streichung der Berichtspflicht vom Tisch. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Die Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage des SSW zur Verfassungstreue von Beamtinnen und Beamten wirft neue Fragen zur geplanten Regelanfrage beim Verfassungsschutz auf. Hierzu erklärt die innen- und rechtspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch: