Zum heutigen Beschluss des Finanzausschusses im Rahmen des Nachtragshaushaltes die Diätenerhöhung durch eine weitere Krediterhöhung des Landes zu finanzieren, erklärte der SSW-Abgeordnete Lars Harms:

„Es ist schon ein starkes Stück aus dem Tollhaus, wenn gerade CDU und SPD, die seit Jahren bei jeder Haushaltsberatungen vehement für eine Reduzierung der Nettoneuverschuldung eintreten, ihre Diätenerhöhung mit neuen Schulden finanzieren wollen. Gerade die harten Einsparungen der letzten Jahre bei den vielen Organisationen und Vereinen im Lande wurden mit einer Reduzierung der Kreditaufnahme begründet. Deshalb ist das Verhalten der beiden großen Parteien in dieser Sache politisch überhaupt nicht vertretbar. Der SSW hofft jetzt, dass SPD und CDU dann auch bei der Frage der Besoldung der Landesbeschäftigten notfalls eine weitere Neuverschuldung in Erwägung ziehen und keine Kürzungen beim Urlaubs- und Weihnachtsgeld vornehmen werden.“

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Wer gehörlos ist, hat in Schleswig-Holstein bislang keinen Anspruch auf einen Nachteilsausgleich. Doch für Hilfsmittel wie Gebärdensprachdolmetscher entstehen hohe Kosten. Der SSW fordert schon lange, ein wichtiges Signal für gesellschaftliche Teilhabe zu setzen und ein Gehörlosengeld einzuführen. Nun hat die Landtagsfraktion einen Gesetzentwurf (Drucksache 20/4515) vorgelegt.

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