Pressemitteilung · 24.04.2003 Kreditfinanzierung der Diätenerhöhung ist ein starkes Stück

Zum heutigen Beschluss des Finanzausschusses im Rahmen des Nachtragshaushaltes die Diätenerhöhung durch eine weitere Krediterhöhung des Landes zu finanzieren, erklärte der SSW-Abgeordnete Lars Harms:

„Es ist schon ein starkes Stück aus dem Tollhaus, wenn gerade CDU und SPD, die seit Jahren bei jeder Haushaltsberatungen vehement für eine Reduzierung der Nettoneuverschuldung eintreten, ihre Diätenerhöhung mit neuen Schulden finanzieren wollen. Gerade die harten Einsparungen der letzten Jahre bei den vielen Organisationen und Vereinen im Lande wurden mit einer Reduzierung der Kreditaufnahme begründet. Deshalb ist das Verhalten der beiden großen Parteien in dieser Sache politisch überhaupt nicht vertretbar. Der SSW hofft jetzt, dass SPD und CDU dann auch bei der Frage der Besoldung der Landesbeschäftigten notfalls eine weitere Neuverschuldung in Erwägung ziehen und keine Kürzungen beim Urlaubs- und Weihnachtsgeld vornehmen werden.“

Weitere Artikel

Pressemitteilung · Christian Dirschauer · 28.11.2022 Das Bürgergeld ist krachend gescheitert

Weiterlesen

Rede · Christian Dirschauer · 25.11.2022 Jeder Mensch muss in Schleswig-Holstein sicher leben können

Weiterlesen

Rede · Christian Dirschauer · 25.11.2022 Gleichberechtigter Zugang zur medizinischen Versorgung bleibt oft ein frommer Wunsch

„Bei der Gesundheitsversorgung von Menschen mit Behinderungen gibt es noch erhebliche Defizite“

Weiterlesen