Zum heutigen Beschluss des Finanzausschusses im Rahmen des Nachtragshaushaltes die Diätenerhöhung durch eine weitere Krediterhöhung des Landes zu finanzieren, erklärte der SSW-Abgeordnete Lars Harms:

„Es ist schon ein starkes Stück aus dem Tollhaus, wenn gerade CDU und SPD, die seit Jahren bei jeder Haushaltsberatungen vehement für eine Reduzierung der Nettoneuverschuldung eintreten, ihre Diätenerhöhung mit neuen Schulden finanzieren wollen. Gerade die harten Einsparungen der letzten Jahre bei den vielen Organisationen und Vereinen im Lande wurden mit einer Reduzierung der Kreditaufnahme begründet. Deshalb ist das Verhalten der beiden großen Parteien in dieser Sache politisch überhaupt nicht vertretbar. Der SSW hofft jetzt, dass SPD und CDU dann auch bei der Frage der Besoldung der Landesbeschäftigten notfalls eine weitere Neuverschuldung in Erwägung ziehen und keine Kürzungen beim Urlaubs- und Weihnachtsgeld vornehmen werden.“

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Zur Forderung des Landesrechnungshofs, wegen des Lehrermangels die Teilzeitquote zu senken (heutige Berichterstattung im sh:z), erklärt die bildungspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Jette Waldinger-Thiering:

Der Norden erzeugt zwar viel grünen Strom, doch beim Preis ist das nicht spürbar. Eine Lösung wäre es, Deutschland in Strompreiszonen einzuteilen, wie es europäische Netzbetreiber und Experten immer wieder anmahnen. Die SSW-Fraktion fordert nun eine Bundesratsinitiative, um den Druck aus Schleswig-Holstein in Berlin zu erhöhen (Drucksache 20/3401).